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Kein grünes Licht für geplante investive Ausgaben / Ohne Reform des Finanzausgleiches geht nichts

Ende der Haushaltssperre nicht in Sicht

Obernkirchen (sig). Es sieht ganz danach aus, dass die vom Verwaltungschef Wilhelm Mevert verhängte Haushaltssperre bei der Stadt Obernkirchen nicht nur eine Übergangsphase ist, bis sich die finanzielle Situation etwas aufhellt. Alle Zeichen in Sachen Gemeindefinanzen stehen weiterhin auf Rot, möglicherweise auch über das erste Halbjahr hinaus.

veröffentlicht am 27.04.2006 um 00:00 Uhr

Das Zusammentreffen der in 2006 angestiegenen Gewerbesteuerumlage mit einer Steuerrückzahlung an einen heimischen Betrieb, mit zugleich höheren anteiligen Umlagen für Land und Kreis und die ausbleibenden Ausgleichszahlungen machen die finanzielle Lage so prekär, dass an irgendwelche Investitionen nicht zu denken ist. Sämtliche Planungen bleiben im Schwebezustand. Da hilft auch die positive Botschaft des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nicht, der bei der Kandidatenkür in den Krainhäger "Bürgerstuben" von einem spürbaren Anstieg der Steuereinnahmen sprach. Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums sei bei der Gewerbesteuer in Niedersachsen ein Plus von 14 Prozent erzielt worden. Es gebe Bestrebungen, so Edathy, diese Steuer abzuschaffen. Die Sozialdemokraten hätten sich jedoch für den Fortbestand der eigenständigen Finanzquelle auf Gemeindeebene eingesetzt. Sie sei ein wichtiger Anreiz, für die Ansiedlung von Handel und Gewerbe Bauland bereitzustellen und im ortsnahen Bereich neue Arbeitsplätze zu schaffen. Sollte die Gewerbesteuer verschwinden, dann wachse die Abhängigkeit von den Zuwendungen des Landes weiter an, betonte der innenpolitische Sprecher der SPD. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Obernkirchener Stadtrat, Wilhelm Mevert, reagierte auf diese Ausführungen mit dem Hinweis, dass die Gewerbesteuer leider großen Schwankungen unterworfen sei. Er sieht es deshalb als sinnvoller an, die Finanzierung der Gemeinden auf sichere Füße zu stellen. Mevert sprach von der notwendigen Ausgleichsfunktion des Landes, das sich besser als zurzeit um die finanzschwachen Kommunen kümmern müsse. Obernkirchen sei angesichts seiner derzeitigen Notlage besonders gebeutelt, weil Niedersachsen selbst immer noch Finanzprobleme habe, wie der Ausfall an Bedarfszuweisungen zeigt. Der Fraktionschef fragte gezielt nach, ob der Bund nicht stärker auf die Länder - und damit auch auf Niedersachsen - einwirken könne, um einen besseren kommunalen Finanzausgleich herbeizuführen. Edathy bremste die Hoffnungen mit dem Hinweis darauf, dass der Einfluss des Bundes bei unserem föderalen System auf diesem Feld nicht gerade groß ist. Für Obernkirchen verschärft sich das Problem noch dadurch, dass Niedersachsen noch immer nicht über volle Kassen verfügt. Offensichtlich haben dazu auch wirtschaftliche Probleme beim VW-Standort beigetragen. Die Bergstadt will dennoch nichts unversucht lassen, um in den Kreis der zu fördernden Gemeinden vorzustoßen. Das hatte der Stadtdirektor bereits in der ersten Ratssitzung des Jahres versprochen. Ob dieses Vorhaben angesichts der verschärften Kriterien für das Zuschussverfahren gelingen wird, bleibt abzuwarten. Auch mit dem Landkreis soll es weitere Gespräche über diefinanzielle Lage geben, die nicht nur zu einem kurzfristigen Investitionsstau führt, sondern inzwischen auch die mittelfristigen Planungen gefährdet.

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