weather-image
Sparkassengesetz schreibt Gremien-Verkleinerung vor / Politische Akrobatik sorgt dafür, dass kein Mitglied gehen muss

Ende der Harmonie: Streit um Sitze im Kreditausschuss

Landkreis (wer). Nach außen war es kaum zu spüren, das kleine Nachbeben der Sparkassen-Fusion, aber hinter den Türen des Kreditausschusses ist die Harmonie getrübt. Politischer Streit entzündete sich an der Frage, wer künftig in dem gut dotierten Ausschuss, der nach dem Niedersächsischen Sparkassengesetz um mindestens zwei Plätze zu verkleinern war, noch Mitglied bleiben darf. Das erstaunliche Ergebnis - alle, die es bisher waren.

veröffentlicht am 10.03.2007 um 00:00 Uhr

Das Sparkassengesetz schreibt vor, dass neben dem Vorsitzenden mindestens zwei, höchstens vier Mitglieder in den Kreditausschuss entsandt werden. Für den zuvor sechsköpfigen Ausschuss (der Vorsitzende nicht mitgezählt) stand mithin eine Reduzierung um mindestens zwei, maximal vier Mitglieder an. Neben dem Landrat als Vorsitzendem saßen bisher die vier Hauptverwaltungsbeamten aus Rinteln, Stadthagen, Bückeburg und Obernkirchen sowie zwei Mitglieder des Kreistags, Eckhard Ilsemann (SPD) und Friedrich Wilharm (CDU), in dem Gremium, das über die Vergabe von Krediten der Sparkasse entscheidet. Gesetz hin, Gesetz her: Bei einer Gegenstimme (von Rintelns Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz) wurde diese Sitzverteilung de facto fortgeschrieben. Formal zählt der Kreditausschuss zwar, wie es das Sparkassengesetz verlangt, jetzt nur vier ordentliche Mitglieder: den Landrat und die Bürgermeister Rintelns, Stadthagens und Bückeburgs. Tatsächlich dürfenaber auch der zukünftige Bürgermeister Obernkirchens (pikanterweise ein Noch-Volksbanker) und weiterhin zwei Kreistagspolitiker an den Sitzungen teilnehmen - sie gehören dem Gremium als "ständige Vertreter" an. Eine Konstruktion, die das Sparkassengesetz elegant umschifft. Für die Befürworter ein gelungener Kompromiss, der den "Geist der Fusion" politisch fortschreibt: Nicht nur die größeren Städte, auch der übrige Landkreis soll demnach im Gremium vertreten bleiben. Die beiden Kreispolitiker repräsentieren in dieser Lesart das ländliche Schaumburg. Die Kritiker sehen dagegen eher die Notwendigkeit, die Sparkassen-Eigentümer zu repräsentieren. Was Außenstehende aber - gelinde gesagt - die Stirn runzeln lässt, ist der Eindruck, hier seien politische Geschenke verteilt worden. Trotz der vorgeschriebenen Verkleinerung des Gremiums zahlt die Sparkasse die gleiche Summe an Sitzungsgeldern. Und das gar nicht mal so knapp: Für jede der monatlich stattfindenden Sitzungen erhalten die Teilnehmer 200 Euro. Auch die "ständigen Vertreter".



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare

    Kontakt

    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt