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Staatsgerichtshof zum Finanzausgleich

Elf Kommunen klagen

Bückeburg. Gut zu tun hat derzeit der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg. Am Donnerstag, 17. Januar, befinden Niedersachsens oberste Richter in einer mündlichen Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von elf niedersächsischen Gemeinden. Die Beschwerdeführerinnen, also die Kommunen, rügen, dass sie durch Artikel 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2005 in ihren verfassungsrechtlichen Rechten verletzt worden seien. Durch das Gesetz wurde der Anteil der Gemeinden und Landkreise an den Steuereinnahmen des Bundes und des Landes Niedersachsen abgesenkt, was Mindereinnahmen bei den kommunalen Gebietskörperschaften zur Folge hatte.

veröffentlicht am 10.01.2008 um 00:00 Uhr

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof befasst sich in dem anhängigen Verfahren zum vierten Male mit der Problematik des kommunalen Finanzausgleichs. Die bisherigen Entscheidungen sind in den Jahren 1995, 1997 und 2001 ergangen. Die mündliche Verhandlung beginnt um 11 Uhr im Großen Sitzungssaal des Landgerichts in der Orangerie.



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