Der Niedersächsische Staatsgerichtshof befasst sich in dem anhängigen Verfahren zum vierten Male mit der Problematik des kommunalen Finanzausgleichs. Die bisherigen Entscheidungen sind in den Jahren 1995, 1997 und 2001 ergangen. Die mündliche Verhandlung beginnt um 11 Uhr im Großen Sitzungssaal des Landgerichts in der Orangerie.
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