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Seniorenpflegeheim: Anlieger fordern Fenster mit Lärm- und Sichtschutz / OVG stoppt Bauleitplanung

El Salmi: "Ich kann hier keinen Knast bauen"

Lauenau (bab). Im Streit zwischen dem Betreiber des Seniorenpflegeheims "Nora" und den Anliegernüber den geplanten Anbau gibt es keine gütliche Einigung. Nora-Geschäftsführer Raid El Salmi und die Nachbarn kommunizieren inzwischen über Anwälte miteinander. Durch die Klage eines Anliegers hat das OVG die neue Bauleitplanung vorerst gestoppt. Notfalls will der Geschäftsführer nach altemRecht bauen.

veröffentlicht am 10.05.2008 um 00:00 Uhr

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El Salmi wirft seinen Nachbarn vor, in Wahrheit gegen die alten und kranken Bewohner zu Felde zu ziehen. "Sie wehren sich gegen die alten Herrschaften, das wird immer klarer", sagt er. Anke Maßmann, die stellvertretend für andere kritische Anlieger juristisch klagt, streitet das ab. "Gegen die Leute sind wir nicht, wir wollen nur in Ruhe leben können." Sie fordere lediglich ausreichenden Schall- und Sichtschutz. Aber El Salmi sei entgegen seiner eigenen Darstellung nicht bereit gewesen, mit allen Anliegern gemeinsam darüber zu reden. "Was bleibt uns anders übrig, als uns einen Anwalt zu nehmen?", fragt sie. El Salmi sagt, er habe immer Gesprächsbereitschaft signalisiert und versucht, die Angst der Baugegner vor logistischer Überlastung und Problemen mit der architektonischen Ausführung auszuräumen. Er habe Parkplätze zu einer separaten Lieferzone umfunktioniert und wollte später die Gestaltungswünsche der Nachbarn berücksichtigen. Wie er versichert, sei er bereit gewesen, den unterschiedlichsten Wünschen nachzukommen: Verzicht auf Parkplätze an der nördlichen Grundstücksgrenze und optisch ansprechende Begrünung, an der Danziger Straße abschließbare Poller und Fassadenbegrünung - all diese Wünsche habe er den Nachbarn erfüllen wollen. Er hätte für rund 35 000 Euro sogar eine Mauer am Grundstücksrand errichtet. Jetzt ist El Salmi offensichtlich der Kragen geplatzt, denn die Nachbarn wollten ihm auch noch vorschreiben, welche Fenster er einbauen soll. Schallschutzfenster müsse er ohnehin verwenden, sagt der Heimleiter. Jedoch Fenster mit Zwangsbelüftung, die nicht geöffnet werden können, oder Milchglasfenster könne er seinen Bewohnern nicht zumuten. "Ich meine, dass die Sache eine Wendung nimmt, die skandalös ist", sagt El Salmi. "Ich kann das Gebäude nicht bauen wie einen Knast." "Die Milchglasfenster sind ja schon lange vom Tisch", sagt Maßmann, die zugibt, dass das keine angemessene Forderung gewesen sei. Da die Anlieger die nächtlichen Hilfeschreie der Bewohner und auch deren Einblicke in die Privatgärten aber als störend empfänden, forderten sie zumindest eine hohe Schallschutzstufe und kleinere Fenster. Und nicht (wie im Obergeschoss geplant) bodentiefe Ausführungen. Nicht nur für Rollstuhlfahrer würde sich die Lebensqualität in den Zimmern dadurch extrem vermindern, sagt El Salmi. Sein Anwalt weist darauf hin, dass es im Baurecht keinen Anspruch "auf uneinsehbare Grundstü- cke" gebe. Im Moment muss der "Nora"-Geschäftsführer abwarten. Die Erdarbeiten für den geplanten Bau sind getätigt. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (OVG) hat nach Maßmanns Klage dem Bauherren vorerst einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es darf nach einem Eilantrag nicht nach dem Bebauungsplan (B-Plan), den der Flecken Lauenau für El Salmis Pläne geändert hatte, gebaut werden. "Es gab einen formalen Fehler", bestätigt Gemeindedirektor Uwe Heilmann, "wir sind auch nicht glücklich darüber." Das Planungsbüro habe in dem Schriftsatz zur Änderung des B-Plans eine Spezifizierung vergessen. Die Verfügung des OVG beziehe sich aber nur auf die Bauleitplanung. Die Verwaltung ist sicher, dass nach einer entsprechenden Nachbesserung der Weg für den Anbau frei sein wird. Die Gemeinde habe der Stellungnahme des OVG entnommen, dass "das Verfahren in der Sache sauber ist". Diese Einschätzung teilt auch der Landkreisund El Salmis Anwalt Axel Feller. Einen Kompromiss mit der Nachbarschaft sieht El Salmi nicht mehr. Auf die Forderungen der Anwohner muss und will der Betreiber nicht mehr eingehen. Notfalls wird er nach dem alten B-Plan bauen. Statt eines Gesamtkomplexes würden dann zwei getrennte Gebäude entstehen. Auch Maßmann will nicht aufgeben. Sollte die B-Plan-Änderung rechtskräftig und eine Baugenehmigung erteilt werden, will sie ihre Forderungen weiter juristisch durchsetzen.



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