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Frank Rinne: Finden uns im Entwurf nicht wieder / Drei Abstimmungsniederlagen für die Genossen

Eklat im Rat: SPD Buchholz lehnt Haushalt ab

Buchholz (tw). Dicke Luft im Gemeinderat: Die Genossen haben dem Haushaltsentwurf 2008 auf der jüngsten Sitzung die Zustimmung verweigert. Die Emotionen kochten hoch. Begründung von Vize-Fraktionschef Frank Rinne: "Die SPD-Fraktion findet sich in diesem Haushalt nicht wieder." Das von Bürgermeister Hartmut Krause zusammen gestellte Zahlenwerk wird gleichwohl mit den Stimmen der WiB/CDU-Mehrheit angenommen.

veröffentlicht am 19.01.2008 um 00:00 Uhr

Harrtmut Krause

Dem Nein der SPD gehen drei Abstimmungsniederlagen voraus. Die erste kassiert die Fraktion gleich zu Beginn der Ratssitzung. Dabei hatte Rinne moniert, dass der Bürgermeister einen Antrag der SPD vom 4. Januar auf Bildung eines Fachgremiums, das Ideen für die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Bückebergstraße erarbeiten soll, öffentlich als WiB-Idee deklariert habe. Außerdem sei dieser Antrag nicht aus der Tagesordnung erschienen. Indes: Laut Krause habe er selbst den Genossen die Bildung dieses Gremiums schon am 19. Dezember im Nachgang eines Gespräches beim Landkreis vorgeschlagen: "Nicht ich habe hier eine Idee geklaut, sondern ihr." Außerdem sei der SPD-Antrag Tage zu spät in der Gemeindeverwaltung eingegangen - da waren die Einladungen zur Sitzung schon verschickt. "Davon abgesehen", so der Bürgermeister, "geht es um die Sache - und nicht darum, wer mit einer Idee zuerst in der Zeitung steht." Gleichwohl ist Krause bereit, den Punkt auch jetzt noch auf die Tagesordnung zu setzen. Doch die WiB/CDU-Gruppe verweigert dem Bürgermeister die Gefolgschaft; Krause selbst enthält sich der Stimme. Der Antrag der Genossen fällt indes auch ohne ihn durch. Als es später in die Haushaltsberatung geht, gibt's die restlichen beiden Abstimmungsniederlagen. Die SPD möchte die Errichtung von fünf Wandertafeln ins Investitionsprogramm 2008 mit aufgenommen haben. Besagte Tafeln sollen, durch Plexiglasscheiben geschützt, an historisch bedeutsamen Plätzen aufgestellt werden und Informationen zu einstigen Buchholzer Bauten geben, die nicht mehr existieren. Rinne zufolge würden die Tafeln jeweils zwischen 250 und 300 Euro kosten. Indes: Die WiB sieht die "zeitliche Dringlichkeit nicht", wie Fraktionssprecherin Gudrun Spiller erklärt. Die Wählergemeinschaft ist zwar auch für solche Tafeln, will sie aber Eilsen-einheitlich gestaltet wissen - und deswegen das Ergebnis der Beratungen auf Samtgemeindeebene, an denen auch der Heimat- und Kulturverein mitwirkt, abwarten. Finanziert werden sollen die Tafeln laut WiB im Jahre 2009 mit Geld aus dem "Leader"-Programm. Thorsten Felgendreher an die SPD gewandt: "Die 1500 Euro, die wir jetzt zum Fenster rauswerfen würden, würde ich selbst lieber der Feuerwehr zukommen lassen." Ergebnis: Auch dieser SPD-Antrag fällt bei der Abstimmung durch. Bei der Beratung der künftigen Investitionen ins Dorfgemeinschaftshaus sieht das nicht anders aus. Einigkeit besteht zwischen SPD und WiB/CDU zwar darin, 2008 die Wärmedämmung der Fassade in Angriff zu nehmen und darüber hinaus - eventuell - auch noch die Fenster im Erdgeschoss zu erneuern. Aber: Die SPD möchte dendafür vorgesehenen Haushaltsansatz von 60 000 Euro um weitere 20 000 Euro aufgestockt wissen, um aus "bauphysikalischen Gründen" gleich auch noch eine Wärmedämmung im Dachbereich des Hauses vorzunehmen; besagte Kosten habe eine entsprechende Computer-Software ermittelt. Auch hier sieht die WiB jedoch keine Dringlichkeit. "In den letzten zehn Jahren, als mein Vorgänger Friedhelm Röbke Bürgermeister in Buchholz war, ist überhaupt nichts ins Gebäude investiert worden", erinnert Krause. Erst in seiner, Krauses, Amtszeit, habe sich das grundlegend geändert. Damit ist auch der dritte und letzte Antrag der Genossen gescheitert. Fazit: Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt werden nach dem vorliegenden Entwurf von 70 300 Euro (Ansatz 2007) auf 125 300 Euro (Ansatz 2008) steigen; die Ausgaben im Vermögenshaushalt klettern von 56 000 Euro (Ansatz 2007) auf 177 800 Euro (Ansatz 2008). Unterm Strich steigen die Gesamtausgaben von 126 300 Euro (Ansatz 2007) auf 303 100 Euro (Ansatz 2008).

Frank Rinne
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