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Rat verabschiedet Haushalt 2008 dennoch einstimmig / Mit neuem Haushaltsrecht Vorreiter im Kreis

Einziger Streitpunkt bleibt die Gewebesteuer

Bückeburg (rc). Als erste Kommune im Landkreis hat die Stadt Bückeburg die komplette Umstellung ihrer Haushaltsführung von der kameralistischen auf die doppische vollzogen. "Ein neues Zeitalter im Rahmen des Haushaltsrechts", sagte Bürgermeister Reiner Brombach, als er in der Sitzung des Rates am Donnerstagabend das Haushaltsbuch erläuterte.

veröffentlicht am 15.12.2007 um 00:00 Uhr

Die Stadt habe zwar nicht mehr Geld als vorher im Säckel, der Haushalt sei aber wesentlich transparenten, da es jetzt eine doppelte Haushalts- und Rechnungsführung unter kaufmännischen Gesichtspunkten gibt. Brombach: "Wir können zu jedem Zeitpunkt den wahren Vermögens- und Schuldenstand der Stadt darstellen." Bis Mitte 2008 soll das so genannte Berichtswesen komplett umgestellt sein und laufen, sagte Stadtkämmerer Horst Tebbe. Es gebe noch "gewisse Risikofaktoren", da Bückeburg mit seiner Vorreiterrolle noch die Auslegung von Vorschriften und Satzungen abklopfen müsse. Geprägt war die Haushaltsdebatte von weitestgehender Einigkeit - bis auf die Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer um 20 auf 380 Prozentpunkte. Über diesen Punkt stimmte der Rat einzeln ab: die Mehrheit dafür, die CDU-Fraktion dagegen. Der Gesamthaushalt passierte schließlich einstimmig den Rat. Er müsse klar sagen, dass die Hebesätze zwar angehoben werden, es aber gleichzeitig durch die Unternehmenssteuerreform auch entlastende Faktoren bei den Firmen gebe, eröffnete Mehrheitschef Bernd Insinger (SPD) die Debatte. Die Stadt müsse die Einnahmen erhöhen, weil auf der Kostenseite kaum noch Spielraum sei und Sparpotenziale ausgeschöpft seien. Als eine der wenigen Möglichkeiten, in denen die Kommunen noch Handlungsspielraum hat, bleibe die Gewerbesteuer. "Die Erhöhung fällt uns nicht leicht, die Auswirkungen auf die Unternehmen für künftige Ansiedlungen schlagen aber kaum zu Buche, Infrastruktur und weiche Faktoren zählen mehr." Dafür erntete er Widerspruch von CDU-Fraktionschef Christopher Wuttke: Mit 380 Prozentpunkten liege Bückeburg mit Rinteln und Stadthagen an der Spitze im Landkreis, Luhden oder Nienstädt würden dagegen nur 310 Prozentpunkte erheben. "Das ist für uns die Katastrophe." Bückeburg habe zu wenig Gewerbesteuer zahlende Unternehmen, die Vorhandenen würden zwar nicht abwandern, neue zu holen werde aber deutlich schwieriger. Auf jeden Fall stecke die Wirtschaftsförderung der Stadt in den "Kinderschuhen und ist verbesserungswürdig: Wir müssen mehr an die Unternehmen ran und uns engagieren." Die Mehrheit habe mit der Bereitstellung von 100 000 Euro für Energiesparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden und 300 000 Euro für Straßensanierung und -reparatur deutliche Schwerpunkte gesetzt, erläuterte Insinger die weiteren Haushaltsansätze. Dazu kämen mindestens 55 000 Euro für ein möglicherweise zweites gebührenfreies Kindergartenjahr sowie 25 000 Euro für die Planung des neuen Sportheims des FC Hevesen. Schwerpunkte, die auch Zustimmung bei der CDU fanden. Die Union kritisiere allerdings den Schulfond (5000 Euro: Sache des Landes), den Grunderwerb für den Naturschutz ("Wo bleibt ein Konzept?") und 25 000 Euro für das Projekt fahrradfreundliche Stadt (der neue Radweg Georgstraße ist bereits mit 160 000 Euro verankert). Und wäre die Hof-Apotheke nicht saniert worden, könnten jährlich 80 000 Euro Gewinn aus dem stadteigenen Betrieb dem Haushalt zugeführt werden.

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