"Einschränkungen der Zeitarbeit energischen Widerstand bieten"

Landkreis (rd). Der Entscheidung der Unionsführung, der Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz nicht zuzustimmen, hat sich nun auch die MIT-Schaumburg angeschlossen. "Die MIT Schaumburg begrüßt die klare Positionierung der CDU Spitze, den Plänen des Bundesarbeitsministers Olaf Scholz (SPD) zur Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz nicht zuzustimmen", erklärte Cord- Heinrich Möhle, Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Schaumburg.

Nach Auffassung der MIT-Schaumburg hat die Zeitarbeit nicht nur in Deutschland insgesamt, sondern auch hier im Kreis Schaumburg Arbeitssuchenden eine berufliche Chance eröffnet und mitunter auch zum Abbau weiterer Arbeitslosigkeit beigetragen. "Insbesondere sind Geringqualifizierte auch aus dem Landkreis Schaumburg über die Zeitarbeit wieder in den Arbeitsprozess gelangt und haben dort einen festen Arbeitsplatz gefunden. Es ist deshalb richtig, allen Einschränkungen der Zeitarbeit, wie sie von Gewerkschaften und aus den Reihen der SPD gefordert werden, energischen Widerstand entgegenzusetzen. Mit der Zeitarbeit sind die durch den hohen Kündigungsschutz verursachten Einstellungsbarrieren zumindest teilweise beseitigt worden", so der MIT-Kreisvorsitzende. Die MIT-Schaumburg kann in dieser Branche auch keine sozialen Verwerfungen durch ausländische Entsendearbeitnehmer oder so genannte weiße Flecken ohne Tarifbindung erkennen. "Die Voraussetzungen für die Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz sind daher nicht gegeben. Das Entsendegesetz darf nicht erneut missbraucht werden, um Wettbewerb innerhalb einer Branche zu verhindern und den mittelständischen Betrieben Löhne der Branchenriesen aufzuzwin gen", erläutert Möhle die Haltung der MIT-Schaumburg. Alle Zeitarbeitnehmer werden nach seinen Angaben heute zu tariflichen Bedingungen beschäftigt. "Tariflöhne sind bereits Mindestlöhne, so dass auch vor diesem Hintergrund keine Notwendigkeit für die Aufnahme in das Entsendegesetz besteht. Die Aktivitäten des deutschen Gewerkschaftsbundes erklären sich vielmehr aus dem Konkurrenzverhältnis zu den christlichen Gewerkschaften, die vor allem mit den mittelständischen Unternehmen Tarifverträge zu anderen Bedingung abgeschlossen haben", meint Möhle in einer Pressenotiz. Ziel des DGB sei es, diese Gewerkschaften zu verdrängen. Nach Auffassung der MIT-Schaumburg kann aber nicht im Interesse der Tariflandschaft in Deutschland sein, wenn der DGB auf diesem Wege lästige Tarifkonkurrenz von Seiten der Christlichen Gewerkschaften mit Hilfe des Bundesarbeitsministers umgehen will.