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WGS, CDU/FDP und Grüne signalisieren "große Bedenken" / Krach in Mehrheitsgruppe programmiert

Einkaufszentrum Nord: SPD von allen verlassen?

Rinteln (crs). Die Unterstützung für das Einkaufszentrum Nord bröckelt. Angesichts der Konkurrenz zum Kloster-Karree im Süden der Stadt äußern nicht nur WGS und CDU/FDP "erhebliche Bedenken" zum Großprojekt an der Bahnhofstraße, sondern auch die Grünen, die sich damit in offenen Widerspruch zu ihrem Koalitionspartner SPD setzen. Rein rechnerisch ist eine Ratsmehrheit gegen das Vorhaben denkbar: CDU/FDP, WGS und Grüne haben zusammen 19 Sitze - die SPD kommt inklusive Bürgermeister auf 18 Stimmen.

veröffentlicht am 26.01.2008 um 00:00 Uhr

Jahrelang hatten beide großen Parteien Zustimmung zum Einkaufszentrum Nord signalisiert, im Dezember 2005 bekam Investor Friedhelm Hohmeier vom Verwaltungsausschuss grundsätzlich grünes Licht. Ihre Kehrtwende begründet die CDU mit der "veränderten Entscheidungsgrundlage" durch die jüngeren Pläne für den Einkaufskomplex an der Klosterstraße. "Wir haben jetzt nicht nur über ein Projekt zu entscheiden, sondern über zwei", sagen Dr. Dietmar Nolting und Günther Maack für die CDU. Dadurch sei eine "völlig andere Situation" entstanden, der sich die Politik nicht verschließen könne. "Wir müssen neu nachdenken." Vor allem die Konkurrenzsituation des Nordstadt-Zentrums zu Kloster-Karree und Innenstadt bereitet der CDU "Bauchschmerzen". Am Donnerstag hat die Fraktion Gespräche mit dem Einzelhandel geführt, der "größte Bedenken" geäußert habe. Nolting: "Die meisten von uns haben Zweifel, ob sich beide Projekte nebeneinander vertragen." Auf ihrer Fraktionssitzung am 4. Februar will sich die CDU auf eine einheitliche Linie einigen. Ein endgültiges Nein zu den Plänen für das Einkaufszentrum Nord schließen Nolting und Maack nicht aus: "Im Zweifel hat das Kloster-Karree erste Priorität." Auch für die Grünen ist das Nordstadt-Projekt noch lange nicht in trockenen Tüchern. "Zwei solcher Einkaufszentren verträgt Rintelns Innenstadt nicht", sieht Ursula Helmhold nur Raum für eines der beiden Großprojekte. Da sie in Übereinstimmung mit der zweiten Ratsgrünen Nina Weißer dem Kloster-Karree klipp und klar Priorität einräumt, bleibt nur ein Schluss: Nein zum Nordstadt-Projekt. Damit dürfte eine Zerreißprobe in der rot-grünen Mehrheitsgruppe im Stadtrat bevorstehen. Denn die SPD hält laut Fraktionschef Klaus Wißmann an dem Projekt fest: "Wir stehen geschlossen hinter den Planungen für den Bahnhofsweg, alles andere wäre nicht fair dem Investor gegenüber." Noch ist allerdings nichts entschieden. Helmhold kündigt an, die neue Sachlage "in Ruhe mit unserem Koalitionspartner" besprechen zu wollen. Und die CDU sucht vor ihrer Fraktionssitzung noch in der kommenden Woche das Gespräch mit der Volksbank, die bei der Planung fürs Einkaufszentrum Nord eine Schlüsselposition innehat. Ein Treffen nicht ohne Brisanz: Schließlich hatte die Volksbank ihre eigenen Planungen immer wieder dem Gesamtprojekt untergeordnet. Dass der Investor durch ein mögliches Umschwenken finanzielle Einbußen hinnehmen müsste, bedeutet für die CDU zwar einen "Zwiespalt", könne aber in letzter Konsequenz nicht entscheidend sein: "Wir müssen bei unserer Politik das Interesse der Gesamtstadt vor Augen haben, nicht das Wohl eines einzelnen Investors." Auch Helmhold sieht die Politik durch die bisherige Linie nicht gebunden: "Es gibt keine rechtswirksamen Beschlüsse."



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