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Bürgerliste stellt Antrag und sieht 16 400 Euro Sparpotenzial

Eine unabhängige Kommission soll die Ortsräte reformieren

Hameln (HW). Eine unabhängige Kommission soll die Eckpunkte für eine Reform der Hamelner Ortsräte erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen. Das jedenfalls ist der Plan der Bürgerliste, die sich davon ein Einsparungspotenzial in mindestens fünfstelliger Höhe verspricht. Fraktionschef Fritz Rieger hat deshalb einen entsprechenden Antrag formuliert und bei der Verwaltung eingereicht. Über dieses Papier soll in der nächsten Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses beraten und abgestimmt werden.

veröffentlicht am 05.03.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 09.03.2010 um 13:35 Uhr

Fritz Rieger (Bürgerliste) will keine Streitereien mehr, sondern sachorientierte Politik betreiben.

Hameln (HW). Eine unabhängige Kommission soll die Eckpunkte für eine Reform der Hamelner Ortsräte erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen. Das jedenfalls ist der Plan der Bürgerliste, die sich davon ein Einsparungspotenzial in mindestens fünfstelliger Höhe verspricht. Fraktionschef Fritz Rieger hat deshalb einen entsprechenden Antrag formuliert und bei der Verwaltung eingereicht. Über dieses Papier soll in der nächsten Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses beraten und abgestimmt werden. „Es gibt die große Möglichkeit, Geld einzusparen und das Thema einmal unabhängig zu erörtern“, begründet Rieger. Nach den Vorstellungen der Bürgerliste soll diese Kommission mit dem ehemaligen Oberkreisdirektor im Landkreis Hameln-Pyrmont, Hans-Jürgen Krauß, Hamelns einstigem Oberbürgermeister Klaus Arnecke und Ex-Kämmerer Dieter Joschko sowie drei Mitgliedern aus Ortsräten der Hamelner Ortsteile besetzt sein. „Das Gesetz schreibt Mindest- und Maximalbesetzungen vor. Mit Ausnahme von Wehrbergen sind alle übrigen acht Hamelner Ortsräte maximal besetzt. Wenn wir allein diese insgesamt 36 Überhangmandate streichen, könnten wir 16 400 Euro sparen“, rechnet Rieger vor. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste kann sich aber auch mit dem Gedanken anfreunden, die Ortsräte in Gänze abzuschaffen und durch Ortsvorsteher zu ersetzen: „Das soll diese unabhängige Kommission ja herausfinden. Wir werden den städtischen Haushalt über zig Jahre nicht mehr ausgleichen können, da müssen wir nach allem gucken, darf es keine Tabus mehr geben.“

Zudem fordert Rieger, dass in die Kommissionsberatungen auch einfließen soll, im städtischen Etat einen Bürgerhaushalt einzurichten. Seine Idee: „In diesen Teilhaushalt werden eventuelle Vermögenswerte wie Dorfgemeinschaftshäuser oder Sportplätze übertragen. Die Sachmittelausstattung wird dann pro Kopf der Bevölkerung in den Ortschaften errechnet und von den Ortsräten oder Ortsvorstehern selbstständig verwaltet.“ Der Chef der Bürgerliste glaubt, dass ein solches Vorgehen auch zu Personaleinsparungen in der Kämmerei führt. Rieger: „Viele Städte haben aus Kostengründen diesen Weg schon gewählt und auf Ortsräte verzichtet. Und die Ortschaften sind politisch nicht abgehängt. Man muss nur mal den Mut haben, etwas zu verändern.“



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