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OB Lippmann, Mehrheitsgruppe und Bürgerliste attackieren CDU-Fraktionschef Claudio Griese

„Eine bewusste Schädigung der Stadt Hameln“

Hameln. Wohl in keiner Ratssitzung der vergangenen Jahre war soviel von „damals“ die Rede wie gestern Abend im Weserbergland-Zentrum. In der zweistündigen Debatte über den CDU-Antrag, die Neugestaltung der Fußgängerzone auf Eis zu legen, bemühten die Redner aller Fraktionen vergangene Zeiten. Je nach Parteicouleur war der Rückblick auf die schon endlos andauernde Diskussion um die Erneuerung von Osterstraße, Bäckerstraße und Pferdemakrt unterschiedlich gefärbt.

veröffentlicht am 14.12.2009 um 11:47 Uhr

Kritik an der CDU gab’s unter anderem von OB Lippmann, &he

Autor:

Brigitte Niemeyer

Während sich die Mehrheitsgruppe genüsslich darauf stürzte, den Christdemokraten ihre eigenen Bekenntnisse zur Modernisierung der Fußgängerzone um die Ohren zu schlagen, lamentierte die Bürgerliste vor allem darüber, dass sie mit ihren Anträgen zum Thema immer wieder hinten runter gefallen sei. Doch neben dieser ungemein zeitraubenden, aber trotzdem höchst unvollständigen Aufarbeitung der unendlichen Geschichte „FGZ“ gab‘s gottlob auch nüchterne Rechenbeispiele, die wesentlich mehr zur Klärung der Frage beitrugen, ob ein Verzicht auf die Modernisierung tatsächlich zur Genesung der desolaten städtischen Finanzen beitragen kann.

Mit dem Haushaltsdefizit von 20 Millionen Euro in 2010 begründete CDU-Fraktionschef Claudio Griese in einer gut 20-minütigen Rede den Antrag, das ganze Projekt vorerst zu stoppen. So würden Mittel frei für andere Investitionen, die ebenfalls erforderlich und auch vorgesehen sind, aber angesichts fehlenden Geldes nur über Kredite finanziert werden könnten. Auf diese Weise spare die Stadt Zinsen und Tilgung.

Die konkreten Zahlen, die Griese in seiner Kalkulation schuldig blieb, lieferte Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann in ihrer Gegenrechnung nach: Von der einen Million städtischem Eigenanteil an der Finanzierung des Projektes seien bereits 510 000 Euro für Planungs- und Vorarbeiten ausgegeben; auf weiter 95 000 Euro hätte das Architekturbüro Anspruch, „wenn der Vertrag jetzt eingestampft wird“. Und noch einmal 255 000 Euro wären fällig, wenn die auch von der CDU nach wie vor geforderte Verlegung der Trafostationen unter die Erde erfolge. Lippmann: „Mit dem dann noch verbleibenden Rest von 135 000 lässt sich keine nennenswerte Haushaltskonsolidierung betreiben“.

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… Jürgen Rieger von der Bürgerliste, …

Und selbst wenn die Stadt zusätzlich zu der bereits im Haushalt reservierten Million noch eine weitere als Kredit für die Fußgängerzone aufnehmen müsse, gehe die Rechnung der CDU nicht auf. Denn die dafür fälligen Zinsen samt Tilgung beliefen sich bei einer Laufzeit von 30 Jahren sich auf jährlich rund 50 000 Euro. Den gleichen Betrag müsse die Stadt heute schon in die dringlichsten Reparaturen am alten Pflaster stecken. Unterm Strich bliebe bei dem Antrag der CDU also nur der Verlust von zwei Millionen EU-Fördergeldern und des vom Landkreis zugesagte Zuschusses in Höhe von 600 000 Euro. Lippmanns Fazit: Der Antrag der CDU laufe auf „eine bewusste Schädigung der Stadt“ hinaus. Warum man schon ausgegebenes Geld „in den Schonstein schreiben“, auf 2,6 Millionen Euro und ein „ein Auftragsvolumen von fünf Millionen Euro für unseren Wirtschaftsraum verzichten sollen“ – auf diese Fragen gebe die CDU keine Antwort, warf auch SPD-Fraktionschef Uwe Schoormann den Christdemokraten vor. Und die Frontfrau der Grünen, Ursula Wehrmann, vermochte nicht zu verstehen, „warum sich die CDU jetzt aus der Verantwortung stehlen will“, nachdem sie das Projekt Fußgängerzone „jahrelang mit vorangetrieben hat“.

Auch für den Fraktionsvorsitzenden der Bürgerliste, Fritz Rieger, war es nicht nachvollziehbar, dass die Union „auf Investitionen verzichten will, für die es hohe Zuschüsse gibt“. Sein Parteikollege Albrecht Garbe erteilte dem Antrag der Christdemokraten ebenfalls eine Absage: allerdings mit der merkwürdigen Begründung, die Bürgerliste wolle zwar eine Erneuerung der Fußgängerzone, hoffe jedoch noch auf „Verbesserungen“ am Konzept und glaube doch gleichzeitig, die Verantwortlichen „kriegen das nicht hin“.

Dass sich Claudio Griese in seiner Funktion als Kreistagsabgeordneter kürzlich gegen den vom Landkreis zugesagten Zuschuss ausgesprochen hat, brachte vor allem Volker Brockmann (SPD) in Rage: „Erst hat die CDU die Fußgängerzone mitgetragen, sich dann in die Büsche geschlagen und jetzt entpuppt sie sich auch noch als Heckenschütze“. Bürgermeister und Sozialdemokrat Herbert Rohde nannte es „eine schäbige Art und Weise, wie Griese im Kreistag gegen die Interessen der Stadt agiert“ habe. Nicht nur seine Fraktionskollegin Christa Bruns zog daraus den Schluss, „dass in Zukunft kein Verlass mehr ist auf die zweitgrößte Fraktion im Rat der Stadt Hameln“.



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