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Michael Pramann kämpft gegen Zwangsmitgliedschaft / Pfändung

Ein Tischler verweigert sich der Handwerkskammer

Eschershausen (fhm). Tischlermeister Michael Pramann will nicht hinnehmen, dass man als selbstständiger Handwerker Mitglied in der Handwerkskammer sein muss. Deshalb hat sich der 50-Jährige aus Eschershausen dazu entschlossen, gegen dieses Zwangsgebilde vorzugehen. Man werde zur Mitgliedschaft per Gesetz gezwungen, beklagt Pramann, und das stehe im völligen Gegensatz zur Demokratie in diesem Land. Deshalb zahle er auch nicht die Beiträge, zu denen er als „Zwangsmitglied“, wie er sich selbst sieht, verpflichtet sei. „Eine Organisation, die auf Zwangsmitglieder angewiesen ist, hat in einem demokratischen Land nichts zu suchen“, sagt der Tischlermeister.

veröffentlicht am 05.03.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 21:41 Uhr

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Als im vergangenen Jahr der Jahresbeitrag fällig war – 180 Euro Grundbetrag und 1,06 Prozent Gewinnbeteiligung – zahlte Pramann nicht. Zahlungsaufforderungen blieben ebenfalls unbeantwortet. Bis dann vor einigen Tagen der Gerichtsvollzieher bei ihm an der Tür klingelte. „Der wollte meinen zehn Jahre alten Fernseher oder meinen Rechner pfänden“, berichtete Pramann. Schließlich habe er 100 Euro per Online-Banking als Rate überwiesen, um den Gerichtsvollzieher zufriedenzustellen. „An meiner grundsätzlichen Ablehnung dieser Einstellung ändert sich nichts. Ich lehne den Kammerzwang ab.“

In der UN-Charta sei in Artikel 20 zu lesen, dass „niemand in eine Vereinigung gezwungen werden darf“. Das Argument, die Handwerkskammer sei durch eine gewählte Vollversammlung legitimiert, lässt Michael Pramann nicht gelten. Die Wahlbeteiligung liege unter zehnProzent und es sei vorher schon klar, welche Mitglieder gewählt werden, sagt der Kammergegner. „Ich werde meinen Kampf gegen die Zwangsmitgliedschaft fortsetzen.“ Gegen die letzte Wahl der Handwerkskammer Hildesheim hat er Widerspruch eingelegt. Pramann gehört dem Bundesverband für freie Kammern an, in dem sich weitere Handwerker engagieren, die gegen eine Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer sind. Unter www.kammerwatch.de wird über die Arbeit der Kammergegner berichtet.

Seit vielen Jahren wird in Deutschland über die Zwangsmitgliedschaft in Kammern wie der Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer diskutiert. Mehrfach wurde schon vor Gericht gegen die gesetzlich vorgeschriebene Mitgliedschaft in Kammern geklagt. Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe 2002 festgestellt, dass die gesetzliche Mitgliedschaft weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz verstoße, da die Kammern als Interessenvertreter fungieren.

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