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BGH kippt zwei Preisänderungsklauseln / Stadtwerke Hameln nicht betroffen / e.on zurückhaltend

Ein klares Urteil für die Rechte der Gaskunden

Hameln-Pyrmont/Karlsruhe (afp/ddp/as). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Gaskunden gestärkt: Preisanpassungsklauseln in Gas-Sonderverträgen sind unwirksam, wenn sie zwar das Recht zur Preiserhöhung, nicht aber die Pflicht zur Senkung des Preises beinhalten. Das hat der 8. Zivilsenat in Karlsruhe gestern entschieden (Az.: VIII ZR 56/08 und VIII ZR 225/07).

veröffentlicht am 15.07.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:01 Uhr

Kunden der Berliner Gaswerke (Gasag) und der Frankfurter Gasunion in Niedersachsen können jetzt Gaspreiserhöhungen rückwirkend bis Oktober 2005 zurückfordern. Wie viele Gasversorger ähnlich unwirksame Klauseln in ihren Verträgen stehen haben, ist nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) unklar.

Die Hamelner Stadtwerke sind nach Aussage von Geschäftsführerin Susanne Treptow von dem Urteil nicht berührt. Von den insgesamt 15 000 Künden hätten lediglich 430 Sonderverträge, die jedoch keine einseitigen Preiserhöhungsklauseln enthielten. Wörtlich heißt es dort: „Sollten nach Vertragsabschluss der Bezug, die Verteilung oder die Abgabe von Gas unmittelbar beziehungsweise mittelbar verteuert beziehungsweise verbilligt werden, so erhöhen beziehungsweise ermäßigen sich die Gaspreise entsprechend.“ Nach der Gaspreis-Senkung zum 1. Mai um 10,4 Prozent für alle Kunden kündigt die Stadtwerke-Chefin zudem eine weitere Preissenkung spätestens zum 1. Oktober in voraussichtlich ähnlicher Größenordnung an. „Dann werden auch die Teilbeträge reduziert“, betont Susanne Treptow.

Die e.on Westfalen-Weser Vertriebs GmbH äußert sich deutlich zurückhaltender. Karlsruhe habe in zwei ganz konkreten Einzelfällen geurteilt, erklärt Pressesprecher Edgar Schroeren. Ob e.on davon betroffen sei, lasse sich derzeit nicht sagen – man warte auf die schriftliche Begründung zum Urteil.

Bei Sondertarifkunden handelt es sich um Haushalte, die sich längerfristig an einen Versorger gebunden haben, weil sie dadurch in der Regel günstigere Konditionen bekommen als Abnehmer im Normaltarif. Die Berliner Gasag hatte ihre Preise für diese Kunden 2005 und 2006 um je einen halben Cent pro Kilowattstunde angehoben und auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrem „Gasag-Aktiv“-Vertrag verwiesen. Dort heißt es, dass der Gaspreis dem Ölpreis folge und die Gasag „berechtigt“ sei, Gasbezugspreise anzupassen.

Der BGH sieht darin eine Benachteiligung der Sondertarifkunden. Diese Formulierung lasse eine Auslegung zu, nach der die Gasag „lediglich berechtigt, aber nicht verpflichtet ist“, sinkende Bezugspreise an Kunden weiterzugeben, lautete die Begründung. Ähnliches gelte für die Gasunion. Sie hatte in ihren Geschäftsbedingungen bestimmt, dass sie Preise anpassen „darf“. Der BGH sieht auch darin eine fehlende Verpflichtung zugunsten der Verbraucher.

„Gasversorger dürfen nicht machen, was sie wollen“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Franz-Georg Rips, das Urteil. Preisänderungsklauseln in Sonderverträgen mit Haushaltskunden seien keine Einbahnstraßen für Preiserhöhungen und erlaubten auch nicht jedwede beliebige Anhebung der Gaspreise.



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