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Entlastungsgraben soll freigelegt werden / Randstreifen aufkaufen und Biotop weiterentwickeln?

Ein Gutachten und die Grenzen der Verwaltung

Obernkirchen (rnk). Wo liegen die Grenzen der Verwaltung, wie weit darf sie eigentlich selbstständig arbeiten? Fragen, die urplötzlich im Mittelpunkt der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt standen. Der Anlass der Debatte war zunächst ein recht erfreulicher. Denn es gibt Geld.

veröffentlicht am 13.06.2008 um 00:00 Uhr

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Nach dem Naturschutzrecht müssen Eingriffe in Natur und Landschaft kompensiert, also ausgeglichen werden, um den ursprünglichen Zustand der Natur zu bewahren oder zumindest gleichwertig zu ersetzen. Vorschriften, die bei einem Bebauungsplan greifen, der selbst nur rechtmäßig ist, wenn aus ihm deutlich hervorgeht, ob und welche Ausgleichsflächen oder - maßnahmen den geplanten Eingriffen in Natur und Landschaft zugeordnet sind. Zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses muss der Ausgleich oder Ersatz für den jeweiligen Eingriff in Natur und Landschaft gesichert sein. Im Fall des B-Plan 037 geht dies nicht, Alternativenhaben sich zerschlagen. Möglich ist indes eine andere Stelle als der Ort des Eingriffs. Die Stadt Obernkirchen wird die Maßnahme durchführen und dafür eine Ausgleichszahlung des Verursachers erhalten. Vorgeschlagen wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in einer der letzten Sitzungen, den Entlastungsgraben in Vehlen freizulegen. Als weitestgehend funktional-technisches Beton-Bauwerk wurde der Graben einst künstlich angelegt, um den Abfluss der Vehlener Beeke zu entlasten und die Ortslage von Vehlen zu schützen. Auf direktem Wege führt der Graben gradlinig Schwallwasser vom Abzweig südlich der Kompostierungsanlage zur Bückeburger Aue. Der Vorschlag: Ein kleines Stück des Bachbett aus Beton im oberen Grabenbereich freilegen. Als der von der Stadt beauftragte Gutachter diese Woche das Ergebnis im Ausschuss vorstellen wollte, kam er nicht weit. Schon nach zehn Minuten gab es nur noch eine Frage: Wozu wurde ein Gutachter beauftragt? Horst Sassenberg (CDU) stieß vor allem das Ergebnis bitter auf. Denn von Eingriffen im vom Ausschuss vorgeschlagenen oberen Bereich rät der Fachmann ab. Der Graben hat auf wenigstens einem Drittel seiner Gesamtlänge ein Gefälle von zwei bis zweieinhalb Prozent; um einen solchen Graben mit diesem Gefälle und dem anfallenden heftigen Schwallwasser stabil zu halten, wurde die Sohl- und Uferbefestigung einst eingebaut. Ihre Herausnahme hätte die Entwicklung einer starken Eigendynamik des Grabens zur Folge. Wesentlich wirksamer wären Entwicklungen auf den letzten 250 Metern des Entlastungsgrabens. Hier seien die kräfte der Abflussdynamik wesentlich moderater als im oberen Abschnitt; zugleich könnte das dort vorhandene Biotop weiterentwickelt werden, wenn Randstreifen von zehn Metern Breite aufgekauft, aus der ackerbaulichen Nutzung genommen und gewässergerecht umgestaltet würden. Aber damit würde man überein größeres Konzept sprechen, dessen Kosten wohl nicht dem Vorhabenträger vollständig auferlegt werden können. Auf deutsch: Die Stadt Obernkirchen muss dazu zahlen. Ein Konzept, das angesichts der Haushaltslage weitere finanzielle Baustellen eröffne - Sassenberg mochte es kaum glauben. Der Auftrag sei aus dem Ausschuss heraus erteilt worden, verteidigte sich Rolf Wischhöfer als zuständiger Dezernatsleiter. Sassenberg hakte nach: Ob sich denn niemand in der Verwaltung frage, ob ein Gutachten denn nicht ein bisschen zu viel des Guten sei? Wischhöfer: "Es mag sein, dass das eine oder andere etwas überzogen ist." Sassenberg: "Ist das Geld, das wir erhalten haben, bereits verbraten?" Wilhelm Mevert (SPD) flankierte: "Wenn das der Fall ist, gibt es demnächst alles nur noch schriftlich." Als der Gutachter Auskunftüber sein Honorar gab, war die Luft aus der Debatte raus: "200 Euro." Die Strafe soll im vierstelligen Bereich liegen, genaue Zahlen wurden nicht bekannt gegeben. Generell, so Thomas Stübke (Grüne), sei es durchaus sinnvoll, die Sohle des Grabens herauszunehmen; ohne allerdings den Querschnitt zu verändern, damit das Wasser weiterhin ungehindert fließen könne. Man solle doch das Gutachten als Grundlage nehmen, die vorgeschlagenen Maßnahmen schrittweise abarbeiten und abwarten, bis die nächste Ausgleichsmaßnahme anstehe - und dann weiterarbeiten, so Stübke. In der nächsten Sitzung wird das Thema erneut auf den Tisch kommen, wahrscheinlich in Verbindung mit einer Ortsbesichtigung. Möglicherweise wäre es keine schlechte Idee, auch den Ortsrat einzuladen.

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