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94,45 Prozent sprechen sich für kommunale Abfallwirtschaft aus / Politik ist an das Votum gebunden

Ein ganz starkes Ja zum Bürgerentscheid

Kreis Holzminden (fhm). Die große Mehrheit der Kreis Holzmindener will, dass die Abfallwirtschaft des Landkreises vollständig im kommunalen Eigentum des Landkreises Holzminden bleibt. BeimBürgerentscheid votierten 94,45 Prozent der abgegebenen Stimmen für die kommunale Abfallwirtschaft. Damit wurde das nötige Quorum erreicht. Für zwei Jahre muss die Abfallwirtschaft jetzt in kommunaler Hand bleiben. Wie reagieren die Politiker auf dieses deutliche Votum der Bürger?

veröffentlicht am 08.06.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 10:41 Uhr

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens: Christian Meyer, Sabine Tip
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Gespräche mit Hameln-Pyrmont

Der Bürger hat klar gesprochen“, kommentierte CDU-Kreisvorsitzender Uwe Schünemann das Ergebnis des Bürgerentscheids. Es sei klar, dass dies Konsequenzen für die Politik im Kreistag haben werde. Zielvorgabe bleibe weiterhin, dass die Abfallgebühren für die Bürger nicht erhöht werden soll. Wenn man das erreichen will, müsse man jetzt nach der Vorgabe des Entscheids nach anderen Alternativen suchen. „Jetzt wird die Kooperation mit anderen Landkreisen ein Thema.“ Beispielsweise sollte es nach der Vorstellung Schünemanns jetzt Gespräche mit dem Landkreis Hameln geben.

„Wir dürfen uns jetzt kein Denkverbot auferlegen“, forderte FDP-Kreisvorsitzender und Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Ziel bleibe, für den Gebührenzahler eine vernünftige Perspektive zu suchen.„Unsere Gebühren sind die achtteuersten in ganzNiedersachsen.“ Man könne jetzt nicht die Sache einfach auf sich beruhen lassen. „Die Politik hat die Pflicht, nach Lösungen zu suchen.“ Für ihn sei eine Privatisierung sowieso nicht das Hauptthema gewesen. Es gehe darum, für die Menschen bezahlbare Gebühren zu halten. Er sehe keine Veranlassung den Prüfauftrag zur Privatisierung zurücknehmen.

„Das Ergebnis ist viel besser als ich es erwartet habe“, freute sich Uwe König, SPD-Unterbezirksvorsitzender über das klare Ergebnis des Unterbezirks. „Das ist ein ganz deutliches Zeichen der Bürger.“ Die sogenannte Mehrheitsgruppe, formulierte König, müsse jetzt darauf reagieren und ihre Beschlüsse zurücknehmen. Außerdem hoffe er, dass man sich über die personelle Besetzung des Werksausschusses Gedanken mache. „Wer da künftig Vorsitzender ist, muss nicht einer bestimmten Fraktion angehören“, machte König seine offene Haltung deutlich.

Peter Ruhwedel (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in dem Entscheid eine grundlegende Bedeutung. „Das ist ein überregionales Signal, das ist der erste Entscheid zur Abfallwirtschaft überhaupt.“ Sogar die Hälfte der FDP-Wähler habe mit Ja gestimmt.

Ein deutliches Votum der Bürger

Initiatorin und Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt (SPD) freute sich über dieses „klare Zeichen gegen Privatisierung. Die Pläne der Mehrheitsgruppe wurden klar abgelehnt. Wir fordern sie auf, den Prüfauftrag zurückzunehmen – auch um Geld zu sparen.“ Auch Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) ist der Auffassung, dass die Politik an diesem deutlichen Votum nicht vorbei kann, und zwar über die gesetzlich vorgegeben zwei Jahre hinaus. „Der Entscheid ist deutlich“, so Meyer. Der Holzmindener Verdi-Vorsitzende Jürgen Hesse, ebenfalls wie Meyer und Tippelt Initiator des Bürgerbegehrens, dankte den vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern der Abfallwirtschaft und Bürgern, die das Begehren engagiert unterstützt haben



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