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Öffnung der Fußgängerzone, Parkplätze am Marktplatz, Zukunftswerkstatt: Alles in den Fachausschuss

Ein bunter Strauß voller Forderungen

Obernkirchen (rnk). Wenn sich der Stadtrat heute um 17.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses trifft, wird es mit Blick auf die Innenstadt und ihre Zukunft eines nicht geben: Entscheidungen.

veröffentlicht am 24.09.2008 um 00:00 Uhr

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Denn erst in der nächsten Sitzung, die für Ende Oktober, Anfang November geplant ist, wird der Rat sich - frühestens - festlegen, ob die Fußgängerzone wieder geöffnet wird, ob und wie die Parkplatzsituation auf dem Marktplatz verändert wird und welche in der Zukunftswerkstatt "Innenstadt" erarbeiteten Vorschläge auf ihre Realisierung hin geprüft werden sollen. Im Rat heute werden die Anträge vorgetragen und begründet, anschließend werden sie - ohne Diskussion - in das Fachgremium verwiesen: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wird sich am Montag, 29. September, ab 16 Uhr im Sitzungssaal mit den Themen befassen. Am weitesten dürfte dabei nicht der Antrag auf Wiederöffnung der Fußgängerzone gehen, sondern die vom Bündnis Grüne/WIR beantragte Anpassung der Parkplatzsituation auf dem Marktplatz. Vier Punkte soll der Rat beschließen: Die vorhandenen vier nördlichen Parkplätze werden nach Westen um einen Taxistand erweitert. An der Westseite des Marktplatzes werden auf Höhe des Brunnens vier PKW-Stellplätze und zwei Motorradstellplätze auf dem Pflaster ausgewiesen. Dabei soll auf einen ausreichenden Abstand zur Bücherei geachtet werden. In der Nähe der Gastronomie, vor der Sparkasse und vor Rossmann sollten Fahrradstellplätze geschaffen werden. Die am Ende des Pehlichweges stehende und dort den Wegeschnitt einengende Laterne wird um rund zwei Meter nach Norden versetzt; zur Verhinderung der PKW-Durchfahrt und damit zum Schutz der Fußgänger, Radfahrer und Gästen der Gastronomie werden auf der Südseite der derzeit vorhandenen Parkplätze herausnehmbare weiß-rote Poller gesetzt. Und am Beginn der Friedrich-Ebert-Straße und zwischen dem Verteilerkasten an der Bücherei und demPehlichweg wird ein Kanal zur Aufnahme der Stromkabel der Marktbeschicker verlegt. Geht es nach dem Antrag von Grüne/WIR, wird der Rat nicht nur das Engagement der Obernkirchener Bürger bei der Zukunftswerkstatt "Innenstadt" noch einmal ausdrücklich - und offiziell - begrüßen, sondern auch dort erarbeitete Vorschläge auf ihre Durchführbarkeit prüfen lassen. Neben der Öffnung der Fußgängerzone und Schaffung von Parkbuchten gehört ein zu erstellendes Konzept unter dem Namen "Existenzgründer Obernkirchen" in Zusammenarbeit mit IHK und dem Wirtschaftsförderverein dazu. Weiterhin sollen kommunale Fördermittel angeboten werden und überregionale Mittel beantragt werden, um für die Inhaber von leerstehenden Geschäftsräumen einen Anreiz für mietreduzierte Angebote zu schaffen. Auch die Forderung nach einem Multi-Kulti-Fest im Abstand von zwei Jahren findet sich im Antrag, der auch für eine Belebung der Innenstadt durch Verbesserung der Gastronomie plädiert, ohne indes diese Forderung mit konkreten Vorschlägen zu untermauern. "Relevante Bürgergruppen", wie die italienischen Gewebetreibenden, sollten in der Stadtmarketing-Gruppe aufgenommen werden. Und last, not least, fordern Grüne/WIR die Verwaltung auf, zu prüfen, ob die Gewerbesteuer oder Grundsteuer für den Innenstadtbereich nicht gesenkt werden könnte.

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