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Heinrich Fockenbrock (FDP) fühlt sich vom Landrat bei Vertrag zur Erstaufnahmeeinrichtung übergangen

„Ein Affront gegen die Politik“

Der Vertrag zwischen dem Landkreis Hameln Pyrmont und dem Land Niedersachsen über den Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung in der Kaserne ist vom Landrat unterschrieben und abgeschickt. Der Liberale Heinrich Fockenbrock kritisiert, dass nun über wichtige Teile des Vertrags nicht mehr entschieden werden könne.

veröffentlicht am 05.01.2016 um 17:52 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:08 Uhr

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Dorothee Balzereit

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Dorothee Balzereit Reporterin / ViaSaga zur Autorenseite

Hameln. Der Vertrag zwischen dem Landkreis Hameln Pyrmont und dem Land Niedersachsen über den Betrieb einer Ersaufnahmeeinrichtung in der Linsingen-Kaserne ist vom Landrat unterschrieben und abgeschickt. Laut Vertrag soll die Verweildauer der Flüchtlinge acht Wochen möglichst nicht überschreiten. Während dieser Zeit sollen, wie bisher, Erstregistrierung, Erstuntersuchung sowie eine Verteilung in Kommunen nach dem Aufnahmegesetz abgewickelt werden. Personal- und Kostenfragen sowie die Gestaltung von Zusatzaufgaben werden in einer gesonderten Vereinbarung näher geregelt. Der Vertrag ist laut Landkreis kein Mustervertrag mit Modellcharakter für andere Gemeinden, sondern wurde mit dem Land speziell für den Landkreis ausgehandelt.

Während für die einen die Unterschrift lediglich eine Formalie war – dem Vernehmen nach die Mehrheit – , sieht der Liberale Heinrich Fockenbrock im Vorgehen des Landrats erneut „einen Affront gegen die Kommunalpolitik“. Sein Wunsch, am Mittwoch bei der Kreisausschusssitzung grundsätzlich über zusätzliche Landkreisaufgaben für eine Erstaufnahmeeinrichtung zu diskutieren, wird aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden ad absurdum geführt, denn der Vertrag sei in wichtigen Teilen bereits unterschrieben – ohne Gremienzustimmung. Der erste Teil, über den der Ausschuss nicht entscheide, beinhalte die Erstuntersuchung und Registrierung vor Ort. Entscheiden dürfe man im Endeffekt nur über die „Gestellung von Personal und die Erledigung von Zusatzvereinbarungen“, wie es im Amtsdeutsch heißt, also die nähere Regelung von feststehenden Fakten. Fockenbrock betont, dass er nicht die Entscheidung infrage stelle, Flüchtlingen in einer Notsituation geholfen zu haben, sondern die Strategie des Landrats, ohne Not Zusatzaufgaben vom Land zu übernehmen. Für die Einschätzung, dass Bartels eigenmächtig gehandelt habe, habe sich die FDP juristisch beraten lassen.

Das sieht der Landrat naturgemäß anders. Der Eilbeschluss sei grundsätzlich gedeckt gewesen. Zweifelhaft sei lediglich die Entscheidung für die Erstregistrierung. Deshalb sei die Unterschrift hier „unter Gremienvorbehalt erfolgt“. Der Kreisausschuss beschließe darüber am Mittwoch in einer gesonderten Sitzung.

Die Frage, wie man über etwas beschließen kann, für das schon eine Unterschrift geleistet wurde, scheint also berechtigt, wenn man der Auslegung Fockenbrocks folgt.

Interpretiert wird jedoch sehr unterschiedlich. Für den Landtagsabgeordneten Ulrich Watermann (SPD) ist das nicht nur „Interpretationssache“, sondern bloß ein theoretischer und dazu wenig zielführender Streit. Für ihn stehe die offizielle Einrichtung der Außenstelle Friedland außer Frage, die Eilentscheidung sei gedeckt. Außerdem hätte es bei der Verkündung im Kreisausschuss damals „keine Debatte gegeben“, lediglich im Nachhinein. Watermann glaubt zudem, dass man mit der Entscheidung, selbstständig zu handeln, wesentlich besser fahre: Hätten Bund oder Land Handhabe, hätte man unter Umständen bereits das Dreifache an Flüchtlingen auf dem Gelände. Doch er gibt zu bedenken, dass auch der Landkreis überlegen müsse, wo er weitere Flüchtlinge unterbringe, wenn der Strom anhalte. Zelte seien im Frühling durchaus eine Option. Der Sozialdemokrat glaubt nicht wie der Liberale Heinrich Fockenbrock, dass die Zahlen zurückgehen: „Es gibt keine Entwarnung, sondern nur eine leichte winterliche Stabilisierung“.

Die Diskussion um Grundsätzliches findet Watermann unpassend. Er sei dafür, dass jeder im Kreisausschuss noch einmal seinen Standpunkt darlegt, erwarte darüber hinaus aber die Bereitschaft, Probleme zu lösen. Wichtig sei ihm, dass Maßnahmen vor Ort beschleunigt werden – auch, um darüber entscheiden zu können, was mit dem Standort in Zukunft passieren soll.

Eine Frage, die auch Fockenbrock umtreibt. Dass die ursprünglichen Pläne der Stadt, auf dem Gelände einen Bildungscampus zu installieren, durchkreuzt werden, gefällt ihm nicht. In diesem Zusammenhang kritisiert er, dass bereits im März entschieden werden soll, wie es über das Jahr 2016 hinaus weitergehen soll. Die Kreisverwaltung empfiehlt den Weiterbetrieb am jetzigen Standort und eine rasche Entscheidung für eine Ansiedlung der Elisabeth-Selbert-Schule am Reimerdeskamp.

Wirklich entschieden werden müsste aber erst drei Monate vor Ablauf der Frist, also Ende September. Nach den Kommunalwahlen also...

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