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Zu: „Linke Randale im Osten: Neue Normalität?“, vom 7. September

Eigentum soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen

Herr Decker verurteilt die „Linke Radikale“, die in ihrer Wut Polizisten angreifen. Auch ich möchte, dass Polizeikräfte respektiert werden, wenn sie ihre Ordnungsaufgabe erfüllen. Im Zusammenhang der Problematik, die Herr Decker darstellt, fehlen wichtige Informationen.

veröffentlicht am 18.09.2020 um 18:10 Uhr

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Weshalb hat er nicht das Versagen der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft mitbewertet? Der Wohnungsmarkt kann die Probleme, die an manchen Stellen unerträglich sind, nicht zufriedenstellen. Der soziale Frieden im Land könnte allerdings durch Regeln leicht hergestellt werden mithilfe unseres Grundgesetzes, Artikel 14, Absatz 2, wo festgestellt wird, dass der Gebrauch von Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Danach sind die Regeln für die Wohnungsmiete einfach zu finden: Die Mieter helfen den Eigentümern, ihr Eigentum zu bewahren, indem sie – anteilig je nach Nutzung – die Bewirtschaftungskosten tragen. Somit ist die Miete durch sachliche Fakten bestimmt, nicht durch Angebot und Nachfrage. Verlangt der Vermieter eine Beteiligung an der Erstellung des Gebäudes, ist ein Eigentumsrecht des Mieters an der Immobilie vertraglich abzusichern. Eine „annähernde“ gerechte Gesetzgebung für Wohnraum könnte die Gemüter beruhigen. Vor langer Zeit hatte der Prophet Jesaja darauf hingewiesen: „Die Frucht der Gerechtigkeit wird Friede sein.“



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