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Fachausschuss akzeptiert Gutachten Beckenbauers / SPD beantragt Baugenehmigung - und scheitert

Edeka: Neukauf nimmt die Schallschutz-Hürde

Bad Eilsen. Donnerstag, 18.05 Uhr, Haus des Gastes: Rund 40 Bürger erleben, wie Hans-Jürgen Winkelhake nach 30-minütiger Debatte der Gutachter zum Thema Schallschutz den Vorsitz des Bauausschusses niederlegt - und für die SPD-Fraktion den Antrag stellt, dem Rat folgenden Beschluss zu empfehlen: "Die Gemeinde genehmigt Edeka den Bau des Marktes mit 1150 Quadratmetern Verkaufsfläche. Die erforderlichen Unterlagen sollen in Abstimmung mit der Baugenehmigungs-Behörde eingereicht werden. Dazu gehört auch die Änderung des B-Planes."

veröffentlicht am 03.02.2007 um 00:00 Uhr

Autor:

Thomas Wünsche

Der Vorstoß Winkelhakes ist der Versuch - endlich - einen Schlussstrich unter den seit eineinhalb Jahren schwelenden Streit um den Bau des Neukaufs auf dem Areal der früheren Schaumburg-Klinik zu ziehen - "damit's mit dem Projekt endlich weiter geht." Indes: "Weder der Bauausschuss noch der Rat kann beschließen, Edeka die Baugenehmigung zu erteilen", wendet Horst Rinne ein. Der Bürgermeister: "Wir können heute nur beschließen, das Verfahren mit dem Ziel fortzusetzen, Edeka ein Bauvorhaben zu ermöglichen." Die Baugenehmigung selbst könne nur "Stadthagen", also der Landkreis, erteilen. - "Posse", schallt es aus den Zuschauerreihen von der Edeka-Seite . Was der Ausschuss am Ende - einstimmig - beschließt, hört sich denn auch nicht danach an, dass, wie Winkelhake es gehofft hatte, "die Kuh jetzt vom Eis ist". So heißt es lediglich: "Dem Rat wird empfohlen: Das Verfahren soll auf Grundlage der vorgetragenen Gutachten vom Planer weiter verfolgt werden." Immerhin ist diese Formulierung für die Befürworter des Edeka-Projekts ein Teilsieg, denn: Mit der Empfehlung akzeptiert der Ausschuss die Aussagen, die Professor Dr. Klaus Beckenbauer in seinem Schallschutz-Gutachten getroffen hat - nämlich dass das Mehr an Geräuschkulisse im Zusammenhang mit dem Bau desNeukaufs für die Anlieger "unbedenklich" ist. Das bescheinigt imübrigen auch die Prüfung durch die "Gesellschaft für Akustik, Messungen und Technische Planungen" (AMT) mit Sitz in Isernhagen, welche die Gemeinde zusätzlich in Auftrag gegeben hatte. "Das Gutachten ist fachlich nicht zu beanstanden", erklärt AMT-Geschäftsführer Michael Oehlerking. Die Immissionsrichtwerte würden durch den Markt nicht überschritten. Allerdings merkt Oehlerking an, dass besagte Richtwerte stellenweise derart "ausgeschöpft" würden, dass es für weitere Betriebe im Umfeld des Marktes kein "Entwicklungspotenzial" mehr gebe. Diese Bedenken indes sind für den auf der Sitzung gleichfalls vortragenden Professor nicht relevant: "Ich wüsste nicht, wer und was sich nach dem Bau des Edeka-Neukaufs auf dem Gelände der Klinik noch ansiedeln könnte", sagt Beckenbauer. Dass die Politiker die Beckenbauer-Aussagen am Ende akzeptieren, liegt auch an den Antworten, die Thomas Schütte (CDU) auf zwei wichtige Fragen erhält: "Würde der Bau des Marktes den Status von Bad Eilsen als Kurort gefährden?" und "Müssten wir mit Regressforderungen der Anlieger rechnen?" - "In Bad Oeynhausen fahren täglich 40 000 Autos am Kurpark vorbei, in Bad Eilsen wären es 3000", winkt Ralf Losert von der Planungsgemeinschaft Dr. Theine (PGT) ab; die PGT hatte das Verkehrskonzept für das Marktgelände erarbeitet. Und: "Solange die Richtwerte für Lärm nicht überschritten werden, hätten Regressforderungen keine Aussicht auf Erfolg", beruhigt Oehlerking. Bleibt nachzutragen: Bevor Winkelhake seinen Antrag pro Baugenehmigung formuliert,übt er deutliche Kritik am Bürgermeister. Wie berichtet hatte der es abgelehnt, die schriftlichen Fragen von Edeka-Immobilienchef Andreas Stegemann zum Fortgang des Projekts zu beantworten. Winkelhake im Ausschuss: "Ein Konzern, der in Bad Eilsen zwei Millionen Euro investieren will, hat ein Recht darauf, Antworten zu erhalten."

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