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Einziger Top ist ein Infovortrag von Heinz-Gustav Wagener / Entscheidungüber "Heilbad" oder "Erholungsort" / B-Planänderung taucht nicht auf

"Edeka!?": Horst Rinne lädt für den 11. Februar zur Ratssitzung

Bad Eilsen (tw). Ist das - endlich - die von den Politikern einstimmig beschlossene und von der SPD-Fraktion mehrfach einforderte "Edeka"-Ratssitzung? Das ist die große Frage. Fakt ist: Bürgermeister Horst Rinne (CDU) hat für kommenden Montag, 11. Februar, um 19 Uhr zu einer Ratssitzung ins Haus des Gastes geladen - nicht wie üblich in den Lese-, sondern in den größeren Vortragssaal.

veröffentlicht am 07.02.2008 um 00:00 Uhr

Einziger Punkt der Tagesordnung ist ein Info-Vortrag von Heinz-Gustav Wagner, Leiter der Service-Agentur beim Heilbäderverband Niedersachsen, zum Prädikatisierungs-Verfahren für Bad Eilsen. Wörtlich heißt es in der Einladung: "Der Rat hat zu entscheiden, ob für Bad Eilsen das Prädikat ,Heilbad' oder ,Erholungsort' angestrebt werden soll." Auffällig ist, dass das Thema Entscheidung über die Änderung des B-Plans Arensburger Straße, Voraussetzung für den Bau eines Edeka-Neukaufs, nicht auf der Tagesordnung erscheint. Rinne dazu gestern auf Nachfrage der Landes-Zeitung: "Ich warte ab, weiß selber nicht, was an dem Abend passiert." Denkbar sei, dass die Politiker das Vorgetragene erst mal verdauen müssen. Sei das so, komme die "Edeka"-Frage auf die Tagesordnung der folgenden Ratssitzung. "Aber - wie gesagt - ich weiß es nicht", betont Rinne nochmals. In den Erläuterungen zur Einladung heißt es weiter: Das Wirtschaftsmministerium und der Heilbäderverband hätten nach dem Verfolgen der Medienberichte über die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel im Zentrum des Ortes Zweifel, ob eine Entwicklung zum Heilbad tatsächlich angestrebt wird. Die Gemeinde sei daher aufgefordert, detaillierte Vorstellungen zu dem Antrag zu entwickeln - wenn sie denn das Prädikat "Heilbad" wolle. "Alternativ", so heißt es weiter, "wäre der Antrag auf das Prädikat ,Erholungsort' zu stellen." Der nächste Satz überrascht, denn: "Bad Eilsen ist bis zur Verleihung eines neuen Prädikats Heilbad", steht dort zu lesen. Rinne: "Die - alte - Urkunde liegt im Panzerschrank." Solange das neue Prädikat nicht verliehen sei, ändere sich an dem bisherigen Status nichts. Da bei der Diskussion das Gutenbrunner-Gutachten eine Rolle spiele, sei Gutenbrunner zur Ratssitzung geladen worden. Wegen des kurzfristig anberaumten Termins und der beschränkten Verfügbarkeit des Saales sei seine Teilnahme aber fraglich. Wie auch immer: Befürworter des Neukaufs gehen davon aus, dass Wagener mit Blick auf den "Heilbad"-Status vom Bau des Marktes abraten wird. Sie sehen in der Art und Weise, wie der Bürgermeister die Einladung formuliert hat, sogar einen raffinierten Schachzug. Denn wenn die Entscheidung über den künftigen Status von Bad Eilsen mit derjenigen über den Bau des Marktes verknüpft, ja ihr vorangestellt wird, dann könnte gleichsam die Logik "Wer ,A' sagt, muss auch ,B' sagen", greifen. Dann könnte, so das dem Bürgermeister von Kritikern unterstellte Kalkül, kein Politiker, der sich zuvor dafür entschieden hat, den Status eines Heilbades anzustreben, anschließend mehr guten Gewissens für den Markt stimmen - es sei denn, er wolle sich der Gefahr aussetzen, später als Totengräber von Bad Eilsen bezeichnet zu werden ...



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