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Edathy warnt vor Gefahr von Rechtsextremen

Landkreis. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat vor dem Hintergrund der Hetzjagd auf Inder in Sachsen vor einer rasanten Radikalisierung der rechtsextremen Szene gewarnt. Die Geschehnisse knüpften an frühere Übergriffe auf Ausländer an.

veröffentlicht am 27.02.2009 um 14:48 Uhr

"DieÜbergriffe von Mügeln sind ein ganz entsetzliches Ereignis, überraschend kommt es aber nicht", sagte Edathy der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die rechte Szene radikalisiere sich zunehmend, das traurige Resultat habe sich am Sonntag in Sachsen einmal mehr gezeigt. Für den SPD-Innenexperten stellt sich die Lage in Ostdeutschland heute nicht besser dar als vor einem Jahr, als der Afrika-Rat und andere Gruppen WM-Touristen vor Reisen nach Ostdeutschland gewarnt hatten. "Ich kann dunkelhäutigen Bürgern auch heute nicht mit gutem Gewissen raten, Volksfeste in ostdeutschen Kleinstädten zu besuchen", sagte Edathy. Er forderte von den politisch Verantwortlichen in Kommunen und Ländern, "die Lage nicht länger zu beschönigen, sondern endlich energisch gegenzusteuern". Fakt sei, dass die Hälfte der 40 000 deutschen Rechtsextremen in den neuen Bundesländern aktiv sei, obwohl dort nur ein Fünftel der Bevölkerung lebe. Die fehlende öffentliche Ächtung habe es den Rechten leicht gemacht, sich in Teilen Ostdeutschlands zu etablieren. Nach Ansicht Edathys muss jetzt ein Bündel mit präventiven und repressiven Maßnahmen geschnürt werden, um den Vormarsch der Rechten zu stoppen. "Dazu gehört eine deutlich bessere Jugendarbeit ebenso wie stärkere Polizeipräsenz an Brennpunkten und zügigere Strafverfahren gegen die Täter."

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