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Edathy stimmt für höhere Diäten

Berlin/Landkreis (rd). Der Schaumburger Abgeordnete Sebastian Edathy (SPD) hat auf Anfrage bekundet, dass er bei Abstimmungüber eine Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten mit "ja" gestimmt hat und seine Begründung aus Berlin geschickt.

veröffentlicht am 17.11.2007 um 00:00 Uhr

"1. Die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten wird reduziert. Für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag wird künftig eine Anwartschaft von 2,5 Prozent des Monatseinkommens erworben. Bisher sind es drei Prozent, bis 1995 waren es sogar vier Prozent. Innerhalb von zwölf Jahren hat das Parlament damit die Altersversorgung seiner Mitglieder fast halbiert und trägt damit der Kritik an einer zu hohen Versorgung Rechnung. 2. Das Ruhestandsalter für Abgeordnete wird, wie in der gesetzlichen Rentenversicherung, schrittweise auf 67 Jahre angehoben. 3. Bereits 1995 hatte der Bundestag beschlossen, dass sich das Einkommen der Abgeordneten an den Bezügen eines einfachen Richters an einem obersten Gerichtshof orientieren soll. Dieses Ziel wurde nie erreicht. Mit der Neuregelung der Bezüge wird das Gehalt der Abgeordneten so ausgestaltet wie das Einkommen hauptamtlicher Bürgermeister in Kommungen zwischen 50 000 und 100 000 Einwohnern. Der Wahlkreis Nienburg-Schaumburg hatübrigens 250 000 Einwohner. Zusammengefasst: Ich halte dasÄnderungs-Paket bezüglich der Bezahlung und Versorgung der Bundestagsabgeordneten für insgesamt ausgewogen und vertretbar."



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