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Die Schaumburg vertretenden Bundestagsabgeordnetenäußern sich zum Diäten-Dilemma

Edathy: Misslich - Brüning: Nicht enttäuscht

Landkreis. Wie stehen die Schaumburg vertretenden Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) und Monika Brüning (CDU) zum Aus für die geplante Diätenerhöhung? Stefan Rothe hat im Doppelinterview nachgefragt.

veröffentlicht am 22.05.2008 um 00:00 Uhr

Können Sie mit der Entscheidung der Fraktionsführungen, die beabsichtigte Diätenerhöhung zurückzunehmen leben oder sind Sie enttäuscht? Edathy: Ich respektiere den Vorschlag meines Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, den nächsten Bundestag über die Zukunft der Abgeordnetenbezahlung entscheiden zu lassen. Dass man damit öffentlich punktet, glaube ich allerdings nicht. Es könnte der unrichtige Eindruck entstehen, der Bundestag habe wegen der ursprünglichen Pläne ein schlechtes Gewissen entwickelt - ich fand diese Pläne berechtigt und begründet. Brüning: Unter den gegebenen Umständen haben die Fraktionsführungen aus meiner Sicht die richtige Entscheidung getroffen. Ich kann mit dieser Lösung leben und bin deshalb nicht enttäuscht. Sie hatten erklärt, der Diätenerhöhung zustimmen zu wollen. Hatten Sie die Stimmung in der Bevölkerung falsch eingeschätzt? Edathy: Ich hatte aus dem Wahlkreis ganze vier Zuschriften und zwei Anrufe, die Kritik hielt sich sehr in Grenzen. Die Entscheidungsträger im Land sollten angemessen bezahlt werden. Sich dabei an der Besoldung eines Richters an einem Bundesgericht zu orientieren, war und ist ein angemessener und auch vermitelbarer Maßstab. Brüning: In meinen zahlreichen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern hat sich herausgestellt, dass die Regelung, die Abgeordnetenbezüge an die Vergütung von einfachen Bundesrichtern und Bürgermeistern mittlerer Städte anzupassen, auch auf Verständnis stößt. Viele Menschen üben allerdings berechtigterweise Kritik an den gegenwärtigen Pensionsbezügen für ehemalige Bundestagsabgeordnete. Ist zu befürchten, dass der Diäten-Streit zur weiteren Politikverdrossenheit beiträgt? Edathy: Das Hin und Her ist jedenfalls misslich. Jetzt ist zudem faktisch die Koppelung der Abgeordneten- an die Richtereinkommen, die seit Mitte der neunziger Jahre im Bundesgesetzblatt steht, aufgegeben worden. Das halte ich für problematisch, weil damit die Debatte eben nicht beendet wird. Brüning: Ich denke, wir müssen zu Lösungen kommen, die für die Bevölkerung gut nachvollziehbar sind, um weiterer Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. Welchen grundsätzlichen Ausweg aus dem Diäten-Dilemma sehen Sie? Edathy: Keinen. Der Vorschlag, sich an der Entwicklung der Bezüge des öffentlichen Dienstes zu orientieren, war angemessen, nachvollziehbar und objektiv. Wenn es dem Parlament an Selbstbewusstsein fehlt, diese Position zu vertreten, muss man sich nicht wundern, wenn man zum Objekt von "Bild"-Zeitungs-Kampagnen wird. Wer glaubt, die Debattenlage ist in zwei oder drei Jahren leichter, ist naiv. Brüning: Allgemein wird anerkannt, dass Abgeordnete bei einer durchschnittlichen 70- bis 90-Stunden-Woche auch angemessen bezahlt werden müssen. Deshalb werde ich mich weiter für eine Lösung einsetzen, die letztlich dazu führen sollte, dass Bundestagsabgeordnete im Rahmen einer Gesamtlösung für ihre Pensionen selber verantwortlich zeichnen. Dieses wird sicherlich nicht von heute auf morgen realisierbar sein, weil wir dabei als Politiker auch die Bevölkerung beteiligen und mitnehmen müssen.



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