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Edathy: Einsatz von Geschossen aus Gummi?

Landkreis (ssr). Soll die Polizei in Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Chaoten auch Gummigeschosse einsetzen dürfen? Mit seinem Vorschlag, die Möglichkeit einer entsprechenden Gesetzgebung zu prüfen, hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy pointiert in die Debatte um Folgerungen aus den G8-Krawallen in Rostock eingeschaltet. Dazu gab es gestern auch reichlich Widerspruch.

veröffentlicht am 06.06.2007 um 00:00 Uhr

Als aus den Reihen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) eine entsprechende Forderung erhoben wurde, hatte Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags, der "Bild"-Zeitung erklärt: "Es sollte geprüft werden, ob wir bundesweit den Einsatz von Gummigeschossen zum Selbstschutz der Polizisten in besonderen Gefahrensituationen erlauben." Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, lehnte Gummigeschosse daraufhin gestern als "kein geeignetes Einsatzmittel" ab. Die Verletzungsgefahr für Unbeteiligte sei hoch, zudem verschärfe ein solches Mittel Konfliktsituationen eher. Sogar als "absolute Dummheit, so eine Diskussion" kanzelte der Sprecher der G8-Polizeieinheit "Kavala", Axel Falkenberg, den Vorschlag ab. Auf Anfrage riet Edathy dem G8-Einsatzsprecher zur "verbalen Abrüstung". Ihm gehe es überhaupt nicht um den Einsatz von Gummigeschossen in der akuten Lage um den G8-Gipfel, präzisierte Edathy seinen Vorschlag. Vielmehr ziele er vor dem Hintergrund der "neuen Qualität von Gewalt, wie wir sie in Rostock erlebt haben", auf eine "ergebnisoffene" Prüfung der Möglichkeit, für die Zukunft die gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Gummigeschossen "in Extremsituationen" zu schaffen. Dieser Punkt sei nämlich gesetzlich nicht geregelt, führte Edathy aus. Gesetzlich geregelt sei zwar die Einsatzmöglichkeit für scharfe Waffen, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Tränengas, aber eben nicht für Gummigeschosse. In Ländern wie Frankreich, Spanien, England oder der Schweiz gebe es entsprechende Regelungen, "unzweifelhaft demokratische Gesellschaften", argumentierte der Innenexperte. "Natürlich muss die Anwendung des jeweiligen Mittels verhältnismäßig, notwendig und angemessen sein", so Edathy. Er rate zu einem Nachdenken vor dem Hintergrund auch der Erfahrungen, die in den kommenden Tagen rings um den G8-Gipfel noch gemacht werden. "Ich habe schon jetzt den Eindruck, dass die Prävention besser werden muss, aber auch die direkten Eingriffsmöglichkeiten und Selbstschutz-Maßnahmen der Polizei in extremen Gefahrenlagen.



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