weather-image
13°
Stellungnahme der Stadt zum Hafenprojekt / Herausragende Kriterien nicht berücksichtigt

"Dutzendfach Mängel" in RegioPort-Planung

Bückeburg (bus). Die Stellungnahme der Stadt Bückeburg zur Errichtung des "Regioports Weser" geht mit den Antragstellern hart ins Gericht. In den Antragsunterlagen, ein 250 Seiten umfassendes Konvolut, mit dem die erforderliche Änderung des Regionalplanes unterfüttert werden soll, finden sich nach Auffassung der im Verwaltungsfachbereich 3 (Planen/Bauen) ansässigen Autoren dutzendfach Mängel, Unterlassungen und Ungereimtheiten.

veröffentlicht am 27.09.2007 um 00:00 Uhr

Blick vom Mittellandkanal Richtung Norden, wo ein großer Teil de

Die derzeit auf Ortsratsebene diskutierte Vorlage hält für den Unterpunkt "Vorhandene Nutzung und Eignung als Erweiterungsflächen" des Teils A (Vorhaben- und Standortbeschreibung) fest: "Herausragend wichtige raumplanerische Kriterien wie Aueniederung mit Überschwemmungsgebieten und Naturnähe eines Gewässers, FFH-Gebiet, faktisches Vogelschutzgebiet, wurden unter diesen Kriterien nicht berücksichtigt." Darüber hinaus sei die topografische und siedlungsräumliche Eignung unzureichend betrachtet worden. Der Entwurf plädiert für eine Einbindung des Gewerbegebiets Päpinghausen, wodurch zudem ein übermäßiger Flächenverbrauch landwirtschaftlicher Böden abgewendet wäre, und meldet "erhebliche Bedenken" gegen die Ausweisung des (nördlichen) Bauabschnitts II an. Bezüglich Teil B (Umwelt-studie) nimmt der Bückeburger Entwurf zu der Behauptung, dass das Vorhaben nur einen "...geringen Eingriff in Natur und Landschaft" verursache, unmissverständlich Stellung: "Dies ist aufgrund der unmittelbaren Nähe der Schutzgebiete in Niedersachsen als unbegründete Feststellung unzulässig." Weiter heißt es: "Die Umweltprüfung enthält keine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den zu prüfenden Kriterien des Landschaftsbildes." Üblich sei, die angewandte Arbeitsgrundlage deutlich darzulegen, um anschließend aufgrund dieser den Untersuchungsraum festzulegen und zu untersuchen. Die Verneinung "erheblicher anlagenbedingter Auswirkungen" durch die Antragsteller stimme einzig auf die Erholungsfunktion ab, umfasse aber nicht die Gesamtheit möglicher Auswirkungen. Zum Thema Schall-Emissionen - der Antrag stuft die "Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch" als "nicht erheblich" ein - gibt es "deutlichen Widerspruch". Zum Thema Verkehr - keine wesentlich höhere Nutzung der durch Cammer führenden Straßen - sagt Bückeburg: "Diese Einschätzung teilen wir nicht". Des weiteren listet die Stellungnahme jede Menge Stockfehler auf. So sei die gesetzlich vorgeschriebene Betrachtung der Wechselwirkungen der Schutzfaktoren nicht durchgeführt worden. "Diese Vorgehensweise ist ohne detaillierte Betrachtung weiterer möglicher Wechselwirkungen und Darstellung möglicher Folgen in einer Umweltstudie unzulässig." Aus Sicht der Autoren ebenfalls misslich: Auf die regionalplanerische Zielsetzung "Abbau oberflächennaher Rohstoffe" werde in der "gesamten Umweltprüfung gar nicht eingegangen". Und, in der Abteilung Verträglichkeit": "Die in der Überschrift aufgeworfene Frage wird überhaupt nicht beantwortet." Im Abschnitt "Renaturierung der Bückeburger Aue" sind Planzeichnungen unvollständig, ausreichende Berechnungen und Darstellungen fehlen. "Weiterhin sehen wir nicht", steht im Entwurf, "dass die Machbarkeitsstudie geltende Gesetze und Richtlinien zur naturnahen Gestaltung und Erhaltung von Gewässern berücksichtigt." Baubereichsleiter Karlheinz Soppe, der die Vorlage im Ortsrat Evesen vorstellte, stellte Forderungen hinsichtlich der Reduzierung der Hafenflächen in den Ortslagen Cammer und Berenbusch, einer "vernünftigen" Renaturierung der Aue und verkehrslenkender Maßnahmen in Aussicht. Der Entwurf soll, bevor er am 19. Oktober in Detmold eingereicht wird, am 11. Oktober im Bau- und Umweltausschuss sowie am 15. Oktober im Verwaltungsausschuss (VA) abschließend erörtert werden.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare

    Kontakt

    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt