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SZ/LZ-Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten / "Rintelner Ratssitzung mit Suthfelder und Bückeburger Beteiligung"

Durch die Bank: Eindeutiges Ja zu neuen Gesamtschulen

Bückeburg (rnk). Die Zukunft der Kreiskrankenhäuser, Warnschussarrest, die Landespolitik, der neue Zuschnitt der Wahlkreise - inhaltlich sehr umfangreich wurden auf der Podiumsdiskussion unserer Zeitung von den fünf Landtagskandidaten für den Wahlkreis Schaumburg die brennenden Fragen vor der Landtagswahl beantwortet.

veröffentlicht am 12.01.2008 um 00:00 Uhr

Es sei ein "Trauerspiel, auf dem Rücken junger Menschen Wahlkampf zu machen", erteilte Ursula Helmhold (Grüne) der hessischen Wahlkampfkultur eine klare Absage. "Wir schöpfen die Strafen nicht so hoch aus, wie es möglich ist", entgegnete Paul-Egon Mense (FDP): "Wenn kaum Haftstrafen verhängt werden, kann es auf Dauer nicht laufen." Heiner Bartling (SPD) plädierte dafür, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen muss. Wenn immer mehr Anlaufstellen für Jugendliche geschlossen würden, merkte Marion Holz (Die Linke) an, dürfe sich niemand wundern, wenn sie Aggressionen entladen - "da müssen wir ansetzen". Während Joachim Runkel (CDU) eine ausgesprochen positive Bilanz der CDU/FDP-Landesregierung zog und dabei auf die Sanierung des Haushaltes, auf 550 Ganztagsschulen, eine steigende Aufklärungsquote bei Straftaten und sinkende Schulabgängerzahlen ohne Abschluss, auf die nun deutlich effizienter arbeitenden Verwaltungen und beitragsfreie Jahre in Kindertagesstätten hinwies, stellte Bartling vor allem den FDP-Ministern Hirche (Wirtschaft) und Sander (Umwelt) ein schlechtes Zeugnis aus: "Die können das nicht." Helmhold setzte nach: Sander habe das Landesamt für Ökologie abgeschafft und Gelder für Ehrenamtliche gekürzt, Hirche habe zwei Untersuchungsausschüsse über sich ergehen lassen - "das ist schon hitverdächtig". Die Sanierung des Haushaltes sei auch darauf zurückzuführen, "dass alles verkloppt wurde, was nicht niet- und nagelfest war", sagte Helmhold, und mit Blick auf den Verkauf der Landeskrankenhäuser: "Die Psychiatrie ist keine Ware." Mense missfiel an diesem Punkt der ganze Debattenstil. Man könne nicht einfach einem Menschen die Qualifikation absprechen, entgegnete er mit Blick auf Bartlings Einschätzung der FDP-Minister: "Sollten wir uns nicht mal auf die Gemeinsamkeiten einigen?" Dass sich Ministerpräsident Wulff nicht sofort bei jedem Thema festlege, sondern erst nachdenke, "das ist doch normal." Dass ihm dann daraus ein Strick gedreht werde, "da bin ich total dagegen". Den inhaltlich größten Raum nahm die Frage nach der Zukunft der beiden Landkreiskrankenhäuser in Rinteln und Stadthagen sowie nach dem Krankenhaus Bethel ein. Immerhin, so Moderator und Chefredakteur Frank Werner, setze die Landesregierung die Rahmenrichtlinien. Helmhold, Holz und Bartling waren sich einig: Die Krankenhäuser und damit die Daseinsvorsorge müssten in der öffentlichen Hand bleiben, Renditeerwartungen im Falle einer Privatisierung würden zu Lasten der Angestellten und damit auch der Patienten gehen. Runkel sah es anders: Nach den reinen Zahlen hätte das Krankenhaus Rinteln geschlossen werden müssen, erst mit der Privatisierung der Landeskrankenhäuser habe man die Möglichkeit geschaffen, ein Kooperationsmodell der Rintelner Burghofklinik mit dem Krankenhaus zu bilden. Er sprach sich für eine Spezialisierung der Krankenhäuser aus: Nicht an jedem Standort müsse alles angeboten werden. Bartling und Helmhold widersprachen in einem Punkt: Dass der Verkauf die Basis für das Rintelner Kooperationsmodell sein soll, dies sei "schlicht falsch", betonten beide. Mense wies auf einen anderen Punkt hin: Egal, ob in Trägerschaft oder privat, "Krankenhäuser der Zukunft sind Gesundheitszentren". Und: "Warum lassen wir den Wettbewerb nicht zu?" Der Verlust der Polizeiinspektion und des Katasteramtes, die "willkürliche" (Werner) Neuzuschneidung des Wahlkreises - für den Landkreis Schaumburg seien es bittere fünf Jahre gewesen, erklärten Helmhold und Bartling, während Runkel betonte, dass weniger Verwaltungsebenen zu einem effizienteren Arbeiten führen würde. Und beim neu geordneten Finanzausgleich erhalte Schaumburg im Vergleich mit anderen Landkreisen 18 Prozent mehr. Konterte Bartling:Über zwei Millionen erhalte der Landkreis jetzt weniger, Jahr für Jahr - "das ist eine massive Verschlechterung". Dass beim neuen Wahlkreiszuschnitt eine Stadt wie Rinteln herausgenommen wird, so Helmhold, "das habe ich wirklich nicht verstanden". Nicht ohne Grund hatten Moderator Werner und Co-Moderatorin Christiane Riewerts anfangs von einer "Rintelner Ratssitzung mit Suthfelder und Bückeburger Beteiligung" gesprochen: Mense, Helmhold und Bartling sind Rintelner, die dort nicht gewählt werden können. Auf einen anderen Aspekt verwies Holz: Es gebe im Landkreis keine Arbeit mehr, 10 000 Hartz-IV-Empfänger würden hohe Kosten für die Kommunen bedeuten: "Da muss angesetzt werden. Wir brauchen mehr Geld, damit wir helfen können." Dass die Landesregierung das Blindengeld gestrichen und dann nach massiven Protesten einen Teil doch zahlt, sah Mense als nicht weiter tragisch an: "Na und? Das ist doch gut. Man traut sich, eine falsche Entscheidung zurückzunehmen." Einig waren sich die Kandidaten nur einmal: Bei der aus dem Publikum gestellten Frage, ob sie der Einrichtung einer IGS in Obernkirchen, Helpsen, Rodenberg oder auch Lindhorst zustimmen würden, hieß die Antwort fünf Mal: "Ja." Und bei der von unserer Leserin Edith Schönbeck schriftlich eingereichten Frage, wie die Lebensqualität der Senioren verbessert werden könnte, verwiesen alle auf die Erfahrung der Älteren, die man mehr schätzen und nutzen müsse. Helmhold forderte dabei, den Pflegeberuf attraktiver zu machen und Holz befand, das jemand, der in Rente gehe und nicht genug Geld habe, nicht an den Rand der Gesellschaft gedrückt werden dürfe, nur weil er sich nicht leisten könne, das Haus zu verlassen. Den Vorwurf aus dem Publikum, die Linke distanziere sich nicht genug vom Linksextremismus, beantwortete Holz so: "Wir befolgen das Grundgesetz und sind gegen Extremismus aus jeder Richtung." Die letzte Pointe setzte hier Runkel: "Wenn Sie gegen Linksextremismus sind, dann sind Sie gegen sich selbst."



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