Rinteln (ur).
Zu einer Informationsveranstaltungüber die Feinstaub-Problematik hatte die Stadt Rinteln in den Brückentorsaal geladen, und obwohl dieses Thema für die Region besondere Brisanz durch die Müllverbrennung im Kraftwerk Veltheim gewonnen hat, fanden sich nur wenige Besucher ein.
Referent war Diplom-Ingenieur Jochen Baldner vom niedersächsischen Umweltministerium.
Bekanntlich verpflichte das EU-Recht Kommunen, Sofortmaßnahmen gegen die Feinstaubbelastung zu ergreifen, sobald der Grenzwert an 35 Tagen im Jahr überschritten werde, führte Baldner aus: "Diese Tage sind bereits jetzt an manchen Orten nahezu ausgereizt, weil durch die Inversionswetterlage in den ersten Wochen dieses Jahres dort die Werte schon so häufig erreicht wurden." Man habe überall in Niedersachsen Messstellen eingerichtet - besonders an den so genannten "Hot Spots", wo es industrielle und verkehrstechnische Vorbelastungen gibt.
Immerhin mit 40 Prozent sei der Verkehr am Staubaufkommen beteiligt, wobei lediglich 20 Prozent unmittelbar aus dem Auspuff kommen, der Rest besteht aus aufgewirbeltem Straßenstaub. Verbesserte Filtertechnologie sei daher noch lange nicht die Lösung. Die von der Autoindustrie erreichte optimierte Verbrennung sei zwar ein Vorteil in Bezug auf Energieeinsparung und Wirtschaftlichkeit, fördere aber gleichzeitig die Entwicklung zu kleinen und damit lungengängigen Partikeln, die als Krebsrisiko erkannt worden seien.
Neben Industrie und Verkehr bereiten den Fachleuten zunehmend die so genannten "Behaglichkeitsfeuer" Kopfschmerzen: "Beim Stand der Holzverbrennung sind es keineswegs moderne Pelletanlagen, die das Problem darstellen, sondern der zunehmende Wunsch nach der Gemütlichkeit, die vom prasselnden Kaminfeuer ausgeht. " Hier müsse man ebenso wie beim Brauchtum Osterfeuer darüber nachdenken, ob solche Feuer nicht bei entsprechender Witterungslage grundsätzlich zu verbieten sind: "Den Bürgern muss verdeutlicht werden, dass diese Belastungen von uns selbst produziert werden."
Ein erheblicher Anteil an der Schadstoffbelastung der Luft ergebe sich auch aus der landwirtschaftlichen Düngung, ähnlich belastend ist das Silvesterfeuerwerk.
Die vorhandenen Hintergrundbelastungen seien längst schon so hoch, dass die Grenzwerte immer häufiger überschritten werden. "Auf Dauer kommen wir daher um eine Sperrung der Städte für schwere Nutzfahrzeuge nicht herum", was allerdings politisch nur schwer umzusetzen sei. Auch emissionsarme Ausbringung von Gülle sei im ländlichen Raum eine Möglichkeit, den "Hintergrundsockel" zu reduzieren.
Die Vertreter der Bürgerinitiative waren nicht ganz zufrieden: "Wir erwarten, dass Sie eine Stellungnahme zu den Risiken abgeben, die sich für die Region aus der Tatsache ergeben, dass die Müllverbrennung in Veltheim eben nicht den technischen Möglichkeiten entspricht und diese Praxis dem Verschlechterungsverbot ebenso wie dem Verbesserungsgebot entgegensteht, das es nach den EU-Bestimmungen auch auf nationaler Ebene durchzusetzen gilt", forderten sie wiederholt von Baldner, doch der erklärte klipp und klar: "Ich erläutere Ihnen gern, wie wir in Niedersachsen die Feinstaubbelastung erfassen und welche Schwerpunkte ich in der Vermeidung und Reduzierung sehe - aber Sie werden mich nicht dazu bringen, Maßnahmen eines benachbarten Bundeslandes zu kritisieren."
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