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Müll erneut Thema im Kreistag / Wirtschafts- und Finanzplan der AWH verabschiedet

Doppelte Verträge kosten 566 000 Euro

Kreis Holzminden. „Wir haben Transparenz versprochen“, erinnert Lutz Tekluck, Vorsitzender des Betriebsausschusses. Jetzt will er sie geben: 566 000 Euro zahlt der Landkreis Holzminden in diesem Jahr als Schadenersatz für die doppelten Müllverträge an den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft. Es ist eine erste Rate, drei weitere bis 2016 werden folgen.

veröffentlicht am 15.03.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 19:41 Uhr

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Autor:

Birgit Schneider
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Die Kritik von Steuerzahlerbund, Haus und Grund und der Mittelstandsvereinigung ärgert die Kreistagspolitiker – und ganz besonders Lutz Tekluck. Endlich Transparenz, hatten die drei Gruppierungen gefordert. „Hier sind die Zahlen drin, da sind sie Summen draus zu ersehen“, verweist er auf den Wirtschafts- und Finanzplan des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Landkreis Holzminden, den der Kreistag mit zwei Enthaltungen von der FDP verabschiedet. Zu finden sind die Zahlungen des Kreises unter der Rubrik „sonstige betriebliche Erträge“. Die lagen in den vergangenen Jahren bei etwas mehr als 272 000 Euro und wurden jetzt auf rund 838 900 Euro aufgestockt. „Die Differenz ist die Zahlung des Landkreises an die AWH,“ so Tekluck, die dürfe rechtlich nicht mit dem Schaden aus den doppelten Müllverträgen belastet werden.

„Klar ist, wir müssen die beiden Verträge erfüllen, und der Landkreis muss die Kosten für den höheren Vertrag ausgleichen.“ Der Gebührenzahler, so Tekluck, müsse vor den Kosten der doppelten Verträge geschützt werden. Das ist der AWH auch gelungen; dank des günstigen neuen Vertrags mit der Müllverbrennungsanlage in Hameln konnten Anfang des Jahres die Müllgebühren sogar gesenkt werden. Und die Abfallwirtschaft kalkuliert in diesem Jahr bei Ein- und Ausgaben in Höhe von 1,03 Millionen Euro mit einem Jahresgewinn von 260 600 Euro.

Noch nicht so klar ist, wie hoch der Schaden für den Landkreis Holzminden selbst sein wird. In Verhandlungen mit der Müllverbrennungsanlage in Hameln ist es gelungen, die Lieferverpflichtungen bis 2016 zu strecken.

Vier Jahre hat der Kreis also Zeit, die vertraglichen Bedingungen zu erfüllen. Die für 2013 kalkulierten 566 000 Euro und die wohl in ähnlicher Höhe kalkulierten Beträge in den Folgejahren – also rund zwei Millionen Euro – sind laut Tekluck der „Mindestschaden. Er kann, wenn nicht genug Müll eingesammelt wird, auch noch steigen“. Der Landkreis ist, so bestätigt Landrätin Angela Schürzeberg, in Gesprächen mit heimischen Unternehmen, die mit ihrer Mülllieferung den Schaden minimieren sollen.

„Lasst uns erst einmal trotz der doppelten Müllverträge optimistisch in die Zukunft schauen“, fordert Peter Ruhwedel (Grüne) die Kreistagskollegen auf. „Für mich ist eins wichtig: Der Dank an die Müllwerker und die Mitarbeiter der AWH. Sie haben eine schwere Zeit hinter sich. Sie sind nicht dafür verantwortlich zu machen. Geben Sie den Mitarbeitern der AWH eine Chance und Vertrauen“, appelliert er an die Kreis-Holzmindener.

„Es nützt nichts, wenn man permanent darauf herumreitet“, betont Karl-Friedrich Pieper (FDP), „aber Transparenz muss da sein.“ Die verspricht Tekluck noch einmal. Und er kündigt eine engmaschige Kontrolle durch den Betriebsausschuss an. „Jeden, der im Ausschuss sitzt, hat es schockiert, was da passiert ist. Wir sind nicht die, die Verträge unterschreiben. Wenn das alles nicht ausreicht, müssen wir uns auch um die laufenden Geschäfte kümmern.“



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