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Streitpunkt der letzten Ratsperiode kommt erneut auf die Tagesordnung / Ganze Fahrbahn sanierungsbedürftig

Dingelstedtwall-Umbau: Müssen Anlieger doch zahlen?

Rinteln (wm). Eigentlich war sie vom Rintelner Rat bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossen, die Verkehrsberuhigung des Dingelstedtwalls. Für einzelne Ortsratsmitglieder in der konstituierenden Sitzung des Ortsrates am Donnerstag trotzdem kein Hindernis, das Projekt nochmals grundsätzlich in Frage zu stellen.

veröffentlicht am 18.11.2006 um 00:00 Uhr

Mit Ende der Debatte konnte Gert Armin Neuhäuser dann doch seine Kolleginnen und Kollegen zu einem einstimmigen Beschluss für eine Verkehrberuhigung bewegen. Dass trotzdem noch keineswegs alle Hürden genommen sind, ist in der Diskussion dagegen klar geworden. So hatte der Stadtrat in seinem "übereilten Beschluss" (so Erster Stadtrat Jörg Schröder) den Anwohnern voreilig Kostenfreiheit bei einer Umgestaltung zugesichert - was einer Gleichbehandlung aller Bürger widerspreche, wie SPD-Fraktionssprecherin Astrid Teigeler-Tegtmeier anmerkte: Wessen Straße verkehrsberuhigt werde, der müsse auch Anliegerbeiträge zahlen. Auch ist noch keineswegs geklärt, wie der Dingelstedtwall "verkehrsberuhigt" werden soll. Die Verwaltung hatte eine Präsentation ihrer Pläne mit möglichen Einbauten wie Blumenkübeln und Bäumen für die Ortsratssitzung vorbereiten lassen, Pläne, für die sich in der Sitzung niemand interessierte. Im städtischen Bauamt wird ohnehin bezweifelt, ob Blumenkübel und Baumpflanzungen die Lösung sind. Denn eine Untersuchung der Fahrbahndecke des gesamten Dingelstedtwalls habe gezeigt, dass die Fahrbahn in großen Bereichen sanierungsbedürftig ist, eine Oberflächenentwässerung fehlt sogar völlig. Sinnvoller wäre deshalb ein kompletter Umbau. Der ist wiederum nicht für die im Haushalt eingeplanten 67 000 Euro zu bekommen, sondern dürfte das Drei- bis Vierfache kosten. Wobei sich dann sofort wieder die Frage stellt: Mit oder ohne Beteiligung der Anlieger? So wird die doppelt beschlossene Verkehrsberuhigung des Dingelstedtwalls durch Stadt- wie Ortsrat - wie immer sie aussehen wird - nach einer Bürgerbeteiligung erneut wieder durch die Gremien gehen, sprich Bauausschuss, Verwaltungsausschuss und letztlich den Rat. Neuhäuser hatte in der letzten Ratssitzung von der Verwaltung noch gefordert, bis Weihnachten müsste der Dingelstedtwall verkehrsberuhigt sein. Wird es vermutlich auch: Weihnachten 2007.

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