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Beschluss über höhere Hundesteuern in letzter Minute vertagt

Dieses Herrchen überrascht Bad Pyrmonts Ratspolitiker

Bad Pyrmont (uk). Rainer Schmeinck ist etwas Überraschendes gelungen. Er hat den Rat der Stadt Bad Pyrmont dazu gebracht, die so gut wie beschlossene Hundesteuer-Erhöhung in letzter Minute von der Tagesordnung zu nehmen und zu vertragen. Nicht sein Hinweis auf den Vergleich mit anderen Gemeinden war es, der die Politiker zum Einlenken bewegte, denn die Zahlen waren bekannt, sondern die Frage nach einer Sozialklausel, wie sie die Gemeinde Aerzen anwendet.

veröffentlicht am 14.12.2009 um 10:51 Uhr
aktualisiert am 15.12.2009 um 12:09 Uhr

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Eigentlich war alles klar: Die Politiker hatten die Beschlüsse zur Hundesteuer, die von 66 auf 90 Euro steigen soll, in den Vorberatungen einstimmig auf den Weg gebracht. 27000 Euro mehr wollte die Stadt jährlich einnehmen, um ihre Kasse aufzufüllen. Doch Schmeinck, der als Sozialberater im „Haus am Moorteich“ pflegebedürftige Senioren betreut und dabei auch Tiere einsetzt, nutzte als Zuhörer die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung und wies darauf hin, dass für viele ältere Menschen, gerade Frauen mit kleinen Renten, ein Hund der einzige Partner sei und sie Probleme hätten, die 90 Euro zu bezahlen.

Sein Einwand fand Gehör. In einer kurzen Pause verständigten sich die Fraktionen überraschend darauf, das Thema zu vertagen. Als Zielvorgabe bleibt die Erhöhung der Hundesteuer zwar im Haushaltssicherungskonzept stehen, doch nächstes Jahr will sich der Rat Gedanken über die Einführung einer Sozialklausel machen, die Ermäßigungen ermöglichen könnte.

Die Pause hatte es ohnehin in sich, denn sie führte zu weiteren kurzfristigen Einigungen unter den Fraktionen. So verzichtete die SPD auf die Erhöhung der beiden Grundsteuerhebesätze, die CDU stimmte ihrerseits für die Erhöhung der Gewerbesteuer. Die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren war schon vorher ersatzlos von der Tagesordnung gestrichen worden, weil sich dafür keine Mehrheit fand.

Vom Tisch sind auch mehrere Prüfaufträge. Unter anderem sollte untersucht werden, ob es Einsparmöglichkeiten bei der Sportförderung der Stadt gibt und ob es möglich ist, Sonderausstellungen im Museum im Schloss nur noch alle zwei Jahre zu präsentieren. Dafür wurde die Einführung von Gebühren für Krippenplätze beschlossen.

Die Beschlüsse führen dazu, dass die Stadtkasse statt um 200 000 Euro nur noch um 120 000 Euro entlastet wird. Michael Rausch (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, nannte es dennoch einen Schritt in die richtige Richtung und erinnerte, „dass es letztes Jahr 0 Euro waren“.

Am Ende fiel die Zustimmung zum Haushalt des Jahres 2010, der bei Ausgaben von 28 Millionen Euro mit einem Defizit von gut 2,7 Millionen Euro abschließt, nach relativ kurzer Diskussion am Ende einer fast vierstündigen Sitzung einstimmig aus. Wegen erwarteter höherer Steuereinnahmen und eines höheren Gewinns der Stadtwerke hatte die Kämmerei das Defizit kleiner ansetzen können.

Rainer Schmeinck mit seiner Mischlingshündin Lotte. Der Sozialarbeiter hat den Rat dazu gebracht, die Erhöhung der Hundesteuer von der Tagesordnung zu nehmen. Am Rande der Ratssitzung rief er alle Herrchen und Frauchen dazu auf, sich um die Hinterlassenschaften ihrer Hunde zu kümmern. Foto: uk



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