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Polizeispitze zur rechten Szene

"Die Zeit der Bewährungen ist endgültig vorbei"

Landkreis (rd). Der als Kopf der hiesigen Neonazi-Szene geltende Marcus W. ist Mitte dieses Monats wegen Volksverhetzung zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden (wir berichteten). Und obwohl W. bereits Revision einlegen ließ, gilt das Urteil für die Polizei als Erfolg. "Aus polizeilicher Sicht begrüße ich dieses und andere Strafurteile, die in letzter Zeit gegen Rechtsextremisten der so genannten Nationalen Offensive Schaumburg ergangen sind", sagte der Präsident der für Schaumburg zuständigen Polizeidirektion Göttingen, Hans Wargel, am Mittwoch in einer Pressekonferenz aus Anlass des für morgen geplanten Neonazi-Aufmarschs in Bad Nenndorf.

veröffentlicht am 27.02.2009 um 10:46 Uhr

Wargel wertet das Urteil gegen Marcus W. als Beleg dafür, dass Extremisten wie diese dem Rechtsstaat nicht "auf der Nase herumtanzen können". "Wir als Polizei werden mit der gesamten rechtsstaatlichen Härte vorgehen. Auch die Justiz geht offensichtlich davon aus, dass - die Zeit der Bewährungen vorbei ist." Die rechtsradikale "Nationale Offensive Schaumburg" (NOS) mit Sitz in Schaumburg sei durch das Urteil gegen W. empfindlich geschwächt worden, erklärte der Chef der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg, Frank Kreykenbohm, auf Anfrage. "Die Spitze der NOS, zu der die Polizei außer Marcus W. auch Arwid S. und Marco S. zählt, hat die Staatsanwaltschaft mehrfach beschäftigt. Seit 2005 sind insgesamt 45 Strafverfahren gegen die drei Rädelsführer angestrengt worden", berichtete Wargel. Unter anderem wegen Beleidigung, Missbrauch von Notrufnummern, Betrug, Land- und Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Verstoß gegen das Waffengesetz und Volksverhetzung - was letztlich auch der Grund für W.s Verurteilung war. Wie Kreykenbohm erklärte, sind seit Anfang vergangenen Jahres rund 100 Sachverhalte, wie beispielsweise Propagandadelikte und Körperverletzungen aufgenommen und zur Anzeige gebracht worden. "Diese Extremisten schrecken nicht davor zurück, auch Staatsanwälte, Richter, Polizeibeamte und Journalisten zu bedrohen", sagte Wargel. Auf Anfrage gab Kreykenbohm seine Einschätzung auf die Auswirkungen des Urteils und die Situation der Rechten Szene ab "Sollte W. mit seiner Revision vor dem Oberlandesgericht Celle keinen Erfolg haben, ist die Struktur der NOS empfindlich geschwächt", sagte der Inspektionschef. Stellvertreter gebe es nicht. Mit Arwid S. ist eine weitere Führungsperson der NOS zu einer 17-monatigen Freiheitststrafe ohne Bewährung bereits verurteilt, wobei die Berufungsverhandlung aber noch aussteht. Die rund 150 Akteure, die bei Demonstrationen auftauchten, würden landesweit zusammengezogen und spiegelten keineswegs die lokale Neonaziszene wider. "Es sind immer wieder dieselben Personen, die Woche für Woche an den entsprechenden Demonstrationen teilnehmen." Die NOS selbst verfügt außer den Führungspersonen über zehn bis 15 weitere Mitglieder. Deren Mobilisierungsgrad sei gleich bleibend gering, "wir verzeichnen keinen Zulauf". Dass die jüngsten Urteile Auswirkungen auf die Einstellungen und das Verhalten haben werden, glaubt Kreykenbohm nicht, "dazu sind deren Weltbilder zu gefestigt. Hier können wir keine Veränderungen feststellen." Maßnahmen, wie beispielsweise ein Aussteigerprogramme hält der Inspektionschef bei den Führungspersonen für wenig erfolgsversprechend. "Gleichwohl sehe ich in allgemeinen Präventions- und Aufklärungsprogrammen einen sinnvollen Ansatz, um zu verhindern, dass weitere Personen insbesondere Jugendliche zum Rechtsextremismus hingezogen werden." Mit Blick auf den für Sonnabendmorgen geplanten Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf sagte Kreykenbohm, dass durch die exzessive Anmeldung von rechtsextremistischen Aufzügen in verschiedenen Städten der Schutzzweck des Grundrechtes der Versammlungsfreiheit mittlerweile bis an die Grenzen "strapaziert" wird. "Auch für mich ist dieser Umstand schwer hinnehmbar: Die polizeiliche Aufgabestellung lautet jedoch: Wir schützen das Recht und nicht die Rechten", so Kreykenbohm abschließend.



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