weather-image
Kreiskämmerer Carsten Vetter sieht in einer Fusion der Landkreise erhebliches Sparpotenzial

„Die Zeichen der Zeit stehen auf Kooperation“

Hameln-Pyrmont (HW). Er hat mit seiner vor dem Wirtschafts- und Finanzausschuss vorgestellten Streichliste Politiker und Bewohner des Landkreises Hameln-Pyrmont gleichermaßen in Wallung gebracht. Mit mehr als einer Million Euro will Kämmerer Carsten Vetter den defizitären Kreisetat durch Subventionsverzicht entlastet wissen. Und das soll erst ein Anfang sein. Mit dem Ersten Kreisrat sprach Hans-Joachim Weiß.

veröffentlicht am 28.10.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2009 um 10:20 Uhr

Nur ein klitzekleiner Spielraum im Haushalt 2010: Kreiskämmerer

Herr Vetter, Ihre Streichliste hat für Furore gesorgt und die Politik im Landkreis Hameln-Pyrmont ganz offenkundig wachgerüttelt. Was hat Sie zu diesem nicht alltäglichen Agieren bewogen?

Zunächst einmal weiß ich, dass die Politik nicht erst durch diese Liste wachgerüttelt worden ist, sondern jedes Jahr wachsam die Haushaltsentwicklung des Landkreises verfolgt. Natürlich haben sich meine Mannschaft und ich im Vorfeld eine gewisse Taktik zurechtgelegt und überlegt: Wie können wir die Politik für die gegenwärtige Haushaltssituation, die ja dramatisch genug ist, sensibilisieren.

Und wovon haben Sie sich dabei leiten lassen?

Wir wollten Sparvorschläge unterbreiten, ohne mit diesen Konsolidierungsvorschlägen ganze Strukturen zu zerschlagen. Wir haben uns dabei immer die Frage gestellt, wie weh tun wir den Bürgern, wenn wir eine Kürzung vorschlagen.

Die Finanzlage ist ja nun bereits seit einigen Jahren sehr angespannt. Was hat den Ausschlag gegeben, dass Sie sich nun so weit aus dem Fenster gelehnt haben?

Der Satz, „so kann es nicht mehr weitergehen“ hat uns geleitet. Wir haben eine extrem schlechte Haushaltssituation, und auch in den kommenden Jahren wird sich das nicht verändern. Ich halte nichts mehr davon, die Rasenmähermethode anzuwenden und pauschal zu kürzen. Das ist auch nicht mehr umzusetzen. Insofern haben wir uns einzelne Bereiche herausgepickt, von denen wir glauben, dass dort Einsparungen möglich sind.

Damit sind doch bestimmt noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Gibt es weitere Sparpotenziale?

Das kann nicht das Ende der Fahnenstange sein. Wir haben aber ganz bewusst „nur“ Einsparvorschläge im Rahmen von etwas mehr als einer Million Euro präsentiert. Das sind Fälle, die insbesondere Zahlungen zwischen den Städten und Gemeinden und dem Landkreis zum Inhalt haben. Dabei haben wir uns an dem außerordentlich niedrigen Kreisumlagenhebesatz von 49,5 Punkten orientiert. Das kann aber nur der Start sein, denn in Zukunft muss man sich alle bezuschussten Felder angucken.

Was gehört dazu?

Der gesamte soziale Bereich, aber auch die Zahlungen zum Beispiel an die Verkehrsgesellschaft Hameln-Pyrmont. Jeder nimmt sicherlich die leeren Busse in den Randbereichen wahr, hier müssen wir zu einer bedarfsorientierteren Beförderung kommen. Dazu gehören aber auch Beteiligungen. Man wird sich zudem mit verschiedenen kommunalen Förderungen auseinandersetzen müssen, um dadurch wieder Freiheit für neue Eventualitäten zu bekommen.

Und was ist mit einer Verkleinerung des Kreistages?

Ich werde mich hüten, in Würdigung und Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements einen solchen Vorschlag zu unterbreiten. Wenn, dann kann ein solcher Wunsch nur von der Politik geäußert werden.

Trotzdem: Was könnte der Steuerzahler pro Kreistagssitz im Jahr Pi mal Daumen sparen?

Vom Betrag her ist das nicht so viel. Kreistagsabgeordnete bekommen eine pauschale monatliche Entschädigung und Sitzungsgeld. Eine beispielsweise zehnprozentige Kürzung würde maximal 40 000 Euro einsparen.

Das ist doch aber eine Menge Geld, da haben Sie in Ihrer Streichliste für wesentlich weniger den Rotstift angesetzt.

Natürlich ist das Geld. Aber gucken Sie sich die heutige Wahlbeteiligung an. Man muss sich genau überlegen, wo der Rotstift anzusetzen ist. Und Abgeordneten das wenige Geld noch zu streichen, wird die Motivation, sich im Kreistag zu engagieren, nicht gerade bestärken. Viele unterschätzen, wie viel Zeit Kreistagsabgeordnete für die Vorbereitung von Sitzungen aufwenden müssen.

Welchen Stellenwert bekommt angesichts der überall knapper werdenden Finanzmittel die Fusion der Landkreise?

Ich glaube schon, dass die Zeichen der Zeit auf Kooperation, auf Zusammenarbeit auch von benachbarten Gebietskörperschaften stehen. Dazu muss man um Vertrauen werben, muss der Bevölkerung sagen, welche Vorteile der Einzelne hat. Denn es geht nicht darum, dass der Größere den Kleineren übernimmt, sondern die Bereiche gilt es so zu verzahnen, dass alle daran partizipieren. Ich bin der Meinung, dass insbesondere bei Leitungsstellen gespart werden kann und es zu einer effektiveren Auslastung von Spezialisten kommt. Man muss auch über gemeinsame Ämter oder Dienststellen nachdenken. Das ist für mich ein Weg, mit dem Kosten zu sparen sind.

Steht die marode Finanzsituation Hameln-Pyrmonts einer Fusion nicht eher im Weg?

Von keinem kann es das Ziel sein, sich auf Kosten eines anderen zu sanieren. Wir sind in einer ähnlichen Situation wie Holzminden. Dort gibt es vergleichbare finanzielle Rahmendaten. Man muss den Bürgern ganz klar erklären, welche Vorteile eine Fusion für den Einzelnen bedeutet und Vertrauen schaffen. Dann wird man auch Zustimmung erfahren, denn die Bürger wissen längst, wie es um die öffentliche Hand bestellt ist.

Nun haben Sie vor dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zudem angekündigt, dass es künftig keine Zuschüsse mehr für Investitionen Dritter geben werde. Was bedeutet das zum Beispiel für die Fußgängerzone Hameln?

Wir haben uns davon leiten lassen, bis 2013 keine Kredite mehr aufnehmen zu dürfen. Bis dahin gilt es, unsere Rücklage einzusetzen. Ab 2014 muss jeder Euro, den wir für Investitionen ausgeben, über Kredite finanziert werden. Daher haben wir gesagt: Es kann doch nicht sein, dass ein Landkreis sich verschuldet, damit Dritte investieren können. Natürlich greifen solche Vorschläge nur für die Zukunft. Fördergelder für die Fußgängerzone und das Museum sind ja schon vor geraumer Zeit beantragt worden.

Aber es gibt noch keine Entscheidung ...

Es gibt noch keine Förderbescheide, aber es gibt in Aussicht gestellte Kreisförderungen. Und Vertrauen in solche Aussagen müssen auch längerfristig Bestand haben. Aus unserer Sicht sind diese beiden Vorhaben nicht tangiert.

Ihre Sparvorschläge zeichnen sich dadurch aus, dass sie weitgehend unpolitisch sind. Gab es für Sie eine Hemmschwelle, weiter vorzudringen?

Diese Frage zu beantworten ist nicht so leicht, denn Förderungen sind ja nur bedingt politisch motiviert. Wir haben geprüft, wo am ehesten Kürzungen möglich sind. Eine politische Bewertung steht der Verwaltung nicht an. Zumindest nicht in meiner Position. Das müssen andere machen.

Aber ist ein Kämmerer nicht geneigt dazu?

Natürlich muss man sich als Kämmerer positionieren und ganz bestimmte Vorstellungen und Meinungen haben. Ich glaube jedoch: Je ausgewogener Kürzungsvorschläge sind, desto mehr Resonanz gibt es vom Kreistag.

Glauben Sie, dass die Politik Ihrer Streichliste folgen wird?

Natürlich gestaltet Politik lieber als dass sie kürzt. Ich glaube aber, dass sich Politik und Kreisverwaltung Spielräume erarbeiten müssen. Und dazu gehört es, dass nicht aufgesattelt wird, sondern an verschiedenen Stellen die Effektivität der Förderung überprüft wird. Ich würde mich aber sehr freuen, wenn die Politik vielen unserer Vorschläge folgte. Denn wir zerstören damit keine bürgerschaftlichen Strukturen hier im Landkreis.

Der DRK-Kreisvorsitzende Hubert Volkmer hat Widerstand angekündigt und will die Sozialverbände organisieren. Haben Sie mit solcher Resonanz gerechnet?

Ich habe nicht erhofft, dass diejenigen, die von Kürzungen betroffen sind, Hurra schreien. Das ist normal, denn jeder versucht, das, was er hatte, zu verteidigen. Solange das sachlich läuft, habe ich kein Problem damit. Ich würde es aber betrüblich finden, wenn es personifiziert wird.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare

    Kontakt

    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt