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Einbrüche bei Gewerbe- und Einkommensteuer: Bürgermeister verhängt Haushaltssperre

Die Taschen sind leer – Stadt muss reagieren

Hessisch Oldendorf (doro). Die Städte und Kommunen haben kein Geld und können ihre Aufgaben immer schwerer erfüllen. „Die kommenden Jahre werden so hart wie nie“, bestätigte Kreiskämmerer Carsten Vetter bei den Haushaltsberatungen des Finanzausschusses und legte den Politikern eine Streichliste vor. Auch in Hessisch Oldendorf wird der Gürtel seit Monatsanfang enger geschnallt: Der Bürgermeister hat eine Haushaltssperre verhängt. Hintergrund sind die Einbrüche bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer, sagt Kämmerer Dietmar Harre.

veröffentlicht am 23.10.2009 um 10:36 Uhr
aktualisiert am 26.10.2009 um 12:47 Uhr

Die Taschen sind leer – Stadt muss reagieren

Es ist zwar nicht das erste Mal, dass in Hessisch Oldendorf der Geldhahn zugedreht wird, aber dennoch: Die Lage ist immer ernst, wenn der Bürgermeister eine Haushaltssperre verhängt. Betroffen sind freiwillige Leistungen, also Ausgaben die nicht einer gesetzlichen oder vertraglichen Bindung unterliegen und somit noch beeinflussbar sind. Dazu gehören nach Aussage des stellvertretenden Verwaltungschefs Frank Werhahn Beschaffungen für die Verwaltung, wie zum Beispiel Computer oder Büromaterial. Auch bei der Malschule und der Bücherei wird geprüft, ob die Ausgaben wirklich notwendig sind. Auf eine neue Internet-Präsentation im Bereich Tourismus wird verzichtet, an Anzeigen gespart und Verwaltungsmitarbeiter, die geplant haben, sich fortzubilden, müssen aller Voraussicht nach verzichten.

Weiter laufen dagegen die Maßnahmen, bei denen es Zuschüsse vom Land, vom Bund oder von der EU gibt. Dazu gehören Leader-Maßnahmen und die Mittel aus dem Konjunkturpaket II, die von der Stadt Hessisch Oldendorf mit einem relativ geringen Anteil kofinanziert werden. „Das sind Maßnahmen, hinter denen große Erwartungshaltungen stehen“, erläutert Werhahn. Unangetastet sollen auch die Mittel für die Ortsräte bleiben.

„Die Gewerbesteuer ist ein Faktor im Haushalt, der schwer einschätzbar ist“, sagt Dietmar Harre. Zudem fehlten in Hessisch Oldendorf die großen Betriebe. Bei der Einkommensteuer habe man dagegen mit einem positiven Ergebnis für das laufende Jahr gerechnet. „Das ist nicht eingetreten“, so Harre. Im Gegensatz zum letzten Jahr, in dem es sogar einen kleinen Überschuss gab, fehlen diesmal 389 503 Euro am errechneten Ansatz von 5 274000 Euro (7,39 Prozent weniger). Grund dafür ist laut Harre die erlahmende Konjunktur. „Die Finanzkrise schlägt nun langsam auch bei den kleineren Betrieben durch, Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit macht sich bemerkbar.“

„Die Maßnahme war durch die drastischen Einbrüche bei den Steuereinnahmen dringend erforderlich“, erklärt Bürgermeister Harald Krüger. Und ist das ein Vorzeichen für die weitere Entwicklung? „Mit Sicherheit“, sagt Krüger und verheimlicht nicht, dass dies nur der Anfang einer Reihe von Sparmaßnahmen ist und verweist in diesem Zusammenhang auf die Einsparvorschläge des Kreiskämmerers. In Hessisch Oldendorf sei man ebenfalls dabei, eine Liste mit Vorschlägen zu erarbeiten.

Bis zum Jahresende wird in Hessisch Oldendorf bei allen freiwilligen Leistungen genau geprüft, ob die Ausgaben notwendig sind.

Fotomontage: Wal



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