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Landgerichtspräsident hochzufrieden: Investitionen des Landes sichern Justizstandort Bückeburg

"Die schütten ja das Füllhorn über uns aus"

Bückeburg (tw). Friedrich von Oertzen strahlte gesternüber das ganze Gesicht: "Die Landesregierung", so der Präsident des Landgerichts im Anschluss an die Tagung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen (Bericht oben, d. Red.), "schüttet ja das Füllhorn über uns aus". Nun bekomme der Justizstandort Bückeburg "all das, was ich immer wollte, aber nie geglaubt habe, es tatsächlich kriegen zu können".

veröffentlicht am 11.01.2007 um 00:00 Uhr

Gemeinsam mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt Thomas Pfleiderer und MdL Friedel Pörtner (CDU) informierte v. Oertzen gestern die Presse über das Erreichte. "Hannover" habe nicht nur die langfristige Anmietung der Orangerie abgenickt. Zudem werde der ganze Eingangsbereich neu gestaltet und mit gleichfalls neuen Fenstern sowie einem "Info-Point" versehen. Lediglich für die vom Präsidenten gewünschte Sanierung der Toilettenanlagen habe das Geld nicht gereicht. Sei's drum: "Das vom Land geschnürte Gesamtpaket", unterstreicht der Präsident, "dient dazu, den Justizstandort Bückeburg langfristig zu sichern". Anders seien die Investitionen von 210 000 Euro nicht zu erklären. Ende Februar/Mitte März sollen die Umbauarbeiten abgeschlossen sein. "Nach den Osterferien", so v. Oertzen, "werden wir dann Einweihung feiern". Zwar sei diesmal nicht an einen "Tag der offenen Tür" gedacht. Da aber Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann schon jetzt ihr Kommen zugesagt habe, werdeder Festakt allemal groß ausfallen. Derweil komme die Bückeburger Justiz in Sachen Personal allmählich in "ruhigeres Fahrwasser." Zwar sei die Personaldecke immer noch so kurz, dass sie - bildlich gesprochen - gerade mal die Zehen bedeckt. Von Oertzen: "Wenn alle an Bord sind, läuft alles rund, aber wehe, wenn auch nur ein Mitarbeiter ausfällt ...". Denn eine "Verfügungsmasse" gebe es nicht. Im Großen und Ganzen bestehe für ihn aber kein Grund mehr zur Klage. Persönlicher Wunsch des Präsidenten, den er so auch an den Rechtsausschuss heran getragen hat: "Langfristig sollte der Zuständigkeitsbereich des Landgerichtsbezirks vergrößert werden - etwa um Hameln, Nienburg und Stolzenau." Was diese Erweiterung betrifft, habe sich der Ausschuss indes bedeckt gehalten; denn natürlich gebe es Widerstände. Zuspruch kommt derweil von Pörtner: "Bückeburg hat in der jüngeren Vergangenheit im Zuge der Verwaltungsreform viel an Hameln und Nienburg verloren", signalisiert der Landtagsabgeordnete politische Unterstützung. Deswegen sei es nur legitim, wenn sich Bückeburg jetzt wieder ein Stück vom Kuchen zurückhole. Der Justizstandort Bückeburg empfehle sich dem Land Niedersachsen aber auch, weil "wir hier für Reformen immer offen sind", so v. Oertzen. "Sollte die Politik auf die Idee kommen, das klassische Dreistufen-Modell - Eingangsgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof - einzuführen, ließe sich das hier vor Ort auch ausprobieren." Was der Präsident dem Rechtsschuss bei seiner Tagung gleichfalls mit auf den Weg gegeben hat: "Es ist unerlässlich, die ohnehin schon reduzierten kleinen Gerichte in der Fläche zu belassen." Die Justiz müsse nahe am Bürger bleiben. Die Ministerin sei von dieser Notwendigkeit überzeugt, der Ausschuss vielleicht noch nicht ganz.

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