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Überraschende Neuauflage der alten Koalition / FDP-Partnerwahl folgenreich für Todenmann

Die neue Opposition: CDU/FDP bilden Gruppe

Rinteln (wer). Ein politischer Paukenschlag ist es nicht,überraschend kommt es doch: CDU und FDP bilden im Rat eine Gruppe. Auch die SPD hatte Paul-Egon Mense die Zusammenarbeit angeboten, doch zum Mitregieren konnte sich der FDP-Ratsherr trotz erkennbarer sozialliberaler Sympathien nicht entschließen.

veröffentlicht am 14.10.2006 um 00:00 Uhr

An der komfortablen Ratsmehrheit für Rot-Grün ändert die Gruppenbildung indes wenig: CDU und FDP kommen im neuen Rat auf 13 Stimmen. Selbst mit den vier Stimmen der WGS reicht es nicht zum Patt gegen die rot-grüne Koalition, die 19 Stimmen (mit Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz sogar 20 Stimmen) aufbietet. Folgenreicher könnte die Gruppenbildung eher für den wichtigen Verwaltungsausschuss sein: Hier ändert sich möglicherweise die Sitzverteilung. Derzeit verfügt die CDU über zwei, SPD und Grüne über fünf, die WGS über einen Sitz. Dem Vernehmen nach soll bei einer Gruppenbildung das Los entscheiden, ob die WGS ihren Sitz behält oder an die CDU/FDP abtreten muss. Mit viel Pech wäre die Wählergemeinschaft der große Verlierer der FDP-Partnerwahl. Mense aber würde den zusätzlichen Sitz im Verwaltungsausschuss nicht erhalten, erklärte gestern CDU-Fraktionschef Dr. Marc Lemmermann. Für die CDU sollen auf jeden Fall er selbst und Dagmar König in den Ausschuss einrücken. Der FDP-Ratsherr wird sich im Finanz- sowie im Sozial- und Kulturausschuss engagieren. Auch die SPD hatte Mense keinen Sitz im Verwaltungs-, wohl aber im Finanzausschuss angeboten. Noch am Tag der Koalitionsvereinbarung mit den Grünen telefonierte SPD-Fraktionschef Klaus Wißmann mit Mense, ohne eine Zusage zu erhalten. In den Gesprächen mit der SPD bevorzugte der Liberale eine unabhängige Rolle im Rat. Davon ist nun keine Rede mehr: "Ich habe meine Meinung geändert", sagt Mense. Auch die Marschroute der FDP in anderen Gremien wie im Kreistag habe ihn von den Vorteilen einer Gruppenbildung überzeugt. Und die CDU biete in Rinteln eher das Personal, mit dem er seine Vorstellungen von Finanz- und Wirtschaftspolitik umsetzen könne. Den letzten Ausschlag habe gegeben, dass auch Parteikollege Karl Lange im Ortsrat die CDU unterstützen wolle. Und noch ein weiterer Punkt habe seine Entscheidung für die CDU beeinflusst: "Es ist etwas, worüber man nicht gerne spricht." Mense schweigt sich aus, womit ihn die SPD verprellt hat, verrät nur so viel: "Es geht um Todenmann." Im Ortsrat Todenmann spielt Mense das Zünglein an der Waage. Die großen Parteien verfügen über jeweils fünf Stimmen für ihre Bürgermeisterkandidaten Klaus Helmentag (SPD) und Uwe Vogt (CDU). Die Wahl Helmentags galt fast schon als ausgemacht, auch Mense bilanziert ein "positives Gespräch" mit dem SPD-Kandidaten. Nun wird es anders kommen: Mense will Uwe Vogt zum Ortsbürgermeister wählen. Auch im Ortsrat Rinteln erhält der amtierende CDU-Ortsbürgermeister Ulrich Goebel Unterstützung der FDP: Noch nicht entschieden sei, ob er eine Gruppe mit der CDU bilden wolle, sagt Karl Lange, aber fest stehe, dass er Goebel unterstütze. Entscheidende Bedeutung hat die FDP-Stimme hier aber wohl nicht. Immerhin bietet die SPD bis jetzt keinen Gegenkandidaten auf. Als nicht unwahrscheinliches Szenario gilt, dass auch die Sozialdemokraten Goebel unterstützen und dafür mit Karl Lange (SPD) den stellvertretenden Ortsbürgermeister stellen.

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