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Nach SZ/LZ-Bericht: Verkehrsminister antwortet auf Helmhold-Anfrage

"Die Landesregierung bedauert..."

Landkreis/Hannover (rd). Zum Thema Unfallschwerpunkt A 2 hat Niedersachsens Verkehrsminister Walter Hirche in der gestrigen Landtagssitzung auf eine Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ursula Helmhold (Grüne) geantwortet, die damit das von unserer Zeitung des öfteren thematisierte Problem in den Plenarsaal brachte. SZ und LZ hatten zuletzt vor wenigen Wochen auf einer Panoramaseite über die mangelnde landespolitische Unterstützung für jene Feuerwehren berichtet, die zu den vielen schweren Verkehrsunfällen auf der Autobahn ausrücken müssen.

veröffentlicht am 07.06.2008 um 00:00 Uhr

Schwerer Unfall auf der Autobahn 2: Schreckensszenario auch für

Helmhold hatte die Landesregierung gefragt: "Inwiefern kann nach Meinung der Landesregierung eine Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA, siehe Kasten Fakten I, d.Red.), die bei gut fließendem Verkehr keine Geschwindigkeitsbeschränkungen anordnet, die in der damaligen Antwort der Landesregierung genannten Unfallursachen beseitigen, wenn sie doch durch Zulassung hoher Geschwindigkeiten und vonÜberholmanövern gerade die bezeichneten hohen Relativgeschwindigkeiten und häufigen Spurwechsel bedingt?" Hirches Antwort: "Bei entsprechender Programmierung können Restriktionen grundsätzlich auch mit Verkehrsbeeinflussungsanlagen bei frei fließendem Verkehr angezeigt werden, die den Wirkungen einer statischen Beschilderung gleichkommen. Bis zur Fertigstellung der Streckenbeeinflussungsanlage in 2010 werden Ergebnisse zur Wirksamkeit der mit Blechbeschilderung angeordneten Tempolimits vorliegen. Diese Erkenntnisse werden bei der Programmgestaltung der Anlage berücksichtigt." Punkt zwei von Helmholds Mündlicher Anfrage: "Mit welcher Begründung gibt die Landesregierung in Bezug auf die Kriterien Unfallhäufigkeit, Verkehrsfluss und Verkehrsemissionen der VBA gegenüber einem durchgängigen Tempolimit von 120 km/h für alle mit einem generellen Überholverbot für Lkw auf der A 2 den Vorrang?" Darauf antwortete der Verkehrsminister: "Zunächst ist festzustellen, dass ein generelles und undifferenziertes Tempolimit mit Lkw-Überholverbot auf Autobahnen nach der geltenden Rechtslage schlichtweg rechtswidrig ist. Da die diesbezüglichen Rechtsvorschriften dem Bundesrecht (StVG und StVO) unterliegen, entfalten sie somit eine Sperrwirkung für abweichendes Landesrecht. Die positive Wirkung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen auf die Verkehrssicherheit ist zweifelsfrei im Rahmen einer Forschungsarbeit des Bundes nachgewiesen. Verkehrssicherheit und Verkehrsqualität stehen in einer starken Wechselbeziehung. Durch die Reduktion von Unfällen verbessert sich auch der Verkehrsablauf durch vermiedene unfallbedingte Staus. Umgekehrt ereignen sich bei harmonisiertem Verkehrsablauf weniger Unfälle. Verkehrsbeeinflussungsanlagen sorgen durch die flexiblen Schaltmöglichkeiten somit gleichermaßen für eine optimale Nutzung der baulichen Infrastruktur. Dies ist mit einer statischen Beschilderung - unabhängig von der Höhe des ausgewiesenen Tempolimits - nicht zu erreichen." Schließlich wollte Ursula Helmhold noch wissen: "Wie beurteilt die Landesregierung die beklagte übermäßige Belastung von ehrenamtlichen Hilfskräften aus den freiwilligen Feuerwehren der Anliegergemeinden der A 2, und was plant sie als Hilfen zur Entlastung angesichts dieser außergewöhnlichen Anforderungen?" Hirche: "Die Landesregierung bedauert die hohe psychische und physische Belastung der ehrenamtlich tätigen Einsatzkräfte. Die geplanten Maßnahmen zur Absenkung der Unfallhäufigkeit werden dazu beitragen, die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, die auf der A 2 tätig werden müssen, zu entlasten."

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