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Stellungnahme zum RegioPort Weser: Mehrheit legt vierseitiges Ergänzungspapier vor

Die Lärmbelastung zu wenig berücksichtigt

Bückeburg (rc). Die Stellungnahme der Stadt zum geplanten Bau des RegioPorts Weser bei Berenbusch-Cammer wird um kritische Punkte erweitert. Die Mehrheitsgruppe von SPD, FDP, Unabhängigen und Grünen legte bei der Diskussion im Bau- und Umweltausschuss ein vierseitiges Papier vor, dessen Punkte nach dem einstimmigen Votum auch des Verwaltungsausschusses in die bisher erarbeitete Stellungnahme aufgenommen werden.

veröffentlicht am 18.10.2007 um 00:00 Uhr

Wie Martina Hücker für die Mehrheitsgruppe vortrug, muss unbedingt gesichert sein, dass die Erkenntnisse, die die nordrhein-westfälischen Behörden aus den Stellungnahmen erarbeiten, auch auf den Umweltbericht und die Umweltprüfung übertragen werden. "Das sind die entscheidenden Beschlussvorlagen in dem Verfahren." Bei der Ausweisung der Gewerbeflächen um den neuen Hafen sollen neben dem Gewerbegebiet in Päpinghausen auch weitere Gewerbeflächen im Stadtgebiet Mindens hinzugezogen werden, da die Kommunen gehalten seien, sparsam mit Flächen umzugehen. Zu den Lärmimmissionen schlägt die Mehrheit vor, dass Lärmgutachten unter der besonderen Berücksichtigung der Ortschaften Cammer und Berenbusch neu erarbeitet werden müssen. So sei bei Cammer nicht berücksichtigt worden, dass die angrenzenden Wohngebiete als reine Wohngebiete ausgewiesen sind. Somit würden andere Grenzwerte gelten. Auch das Überschwemmungsgebiet der Aue sowie der Schutz einiger Arten in dem angrenzenden FFH- und Vogelschutzgebiet Schaumburger Wald seien nicht genügend berücksichtigt. Ein weiterer "wesentlicher Punkt": Die bisherigen Planungen machen keine Aussagen zum künftigen Relief des Hafens, also: Wohin kommen Aufschüttungen? Zu den bereits in den Ortsräten in Cammer und Evesen vorgetragenen Punkten gab es im Bauausschuss nur einige Nachfragen. Viele Fragen, etwa zu Verkehr, Verkehrsströmen oder Gewerbeflächen zielten jedoch auf künftige Detailplanungen ab. Hier wies der Ausschussvorsitzende Bernd Insinger (SPD) aufdie Planungsgemeinschaft der vier beteiligten Kommunen hin, in der auch die Stadt Bückeburg vertreten ist: "Dort gehören diese Fragen hin, dort können wir von innen her Einfluss nehmen."



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