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"Die kommenden Jahre werden hart wie nie"

Hameln-Pyrmont (HW). „Dem Landkreis Hameln-Pyrmont drohen sinkende Steuereinnahmen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Die kommenden Jahre werden hart wie nie.“ Mit dieser Hiobsbotschaft leitete Kreiskämmerer Carsten Vetter die erste Beratung des „produktorientierten doppischen Haushaltsplans 2010“ vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Landkreises ein. Und der Wahlbeamte, der geschlagene zwei Stunden vor dem Gremium referierte und dabei ein Schreckensszenario nach dem nächsten zeichnete, ging sogar noch einen Schritt weiter: „Auch das Jahr 2011 wird nicht weniger entlastend – wenn nicht sogar dramatischer.“ Deshalb sei die Entscheidung über eine Anhebung der Kreisumlage erforderlich und nur noch eine Frage der Zeit.

veröffentlicht am 21.10.2009 um 17:56 Uhr

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Hameln-Pyrmont (HW). „Dem Landkreis Hameln-Pyrmont drohen sinkende Steuereinnahmen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Die kommenden Jahre werden hart wie nie.“ Mit dieser Hiobsbotschaft leitete Kreiskämmerer Carsten Vetter die erste Beratung des „produktorientierten doppischen Haushaltsplans 2010“ vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Landkreises ein. Und der Wahlbeamte, der geschlagene zwei Stunden vor dem Gremium referierte und dabei ein Schreckensszenario nach dem nächsten zeichnete, ging sogar noch einen Schritt weiter: „Auch das Jahr 2011 wird nicht weniger entlastend – wenn nicht sogar dramatischer.“ Deshalb sei die Entscheidung über eine Anhebung der Kreisumlage erforderlich und nur noch eine Frage der Zeit.
 Doch Vetter trotzt der Krise. Mutig stemmt er sich gegen den drohenden finanziellen Gau im Landkreis und präsentierte dem Ausschuss am Ende seiner Ausführungen eine Konsolidierungsliste, die es in sich hatte und den Ausschussmitgliedern den Atem stocken ließ. „Agieren statt resignieren“, verkündete der Kämmerer das Motto der Zukunft, legte mit der Aussage „künftig Schulden für Investitionen Dritter“ einen neuen Grundsatz vor und machte bei seinen Einsparvorschlägen vor nichts und niemandem Halt. Selbst die Kreisverwaltung sparte der Finanzexperte nicht aus: „Warum eine Gleichstellungsbeauftragte eine Sekretärin haben muss, hat sich mir bis heute nicht erschlossen“, fragte Vetter in die Runde und erntete angesichts der zuvor präsentierten Zahlen zustimmendes Nicken aus allen Fraktionen.
 Denn der Ergebnishaushalt für das Jahr 2010 wird abermals eine Unterdeckung ausweisen. Diesmal in Höhe von gut elf Millionen Euro, womit das Defizit in der Gesamtheit auf knapp 49 Millionen steigt. Größte belastende Faktoren sind in diesem Bereich die Personalkosten mit knapp 23 Millionen und einem Plus gegenüber dem Vorjahr von fast 800 000 Euro sowie die Aufwendungen für die soziale Sicherung, die um knapp drei Millionen auf künftig fast 58 Millionen Euro steigt. Zudem werden sich die Schlüsselzuweisungen verringern. „Um rund 4,5 Millionen Euro“, wie Vetter vermutet: „Denn Genaueres wissen wir erst im November“. Der Kreiskämmerer will zwar im kommenden Jahr die Kreisumlagesätze mit 49.5 Prozent noch unverändert gelassen wissen, ließ jedoch vor dem Ausschuss unmissverständlich wissen: „Eine Erhöhung darf kein Tabuthema mehr sein“.
 Auch der Finanzhaushalt 2010 schließt mit einem Minus von rund acht Millionen Euro. „Dieses Geld werden wir uns mit Liquiditätskrediten von der Sparkasse leihen müssen“, kündigte Carsten Vetter bereits an und bezifferte den Gesamtschuldenstand des Landkreises Hameln-Pyrmont im kommenden Jahr mit 55,5 Millionen Euro: „Das sind per 31. Dezember 2010 exakt 353,36 Euro pro Einwohner“.

 Zudem hatte der Wahlbeamte im Kreishaus vor dem Ausschuss Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung unterbreitet, die unpopulärer Entscheidungen bedürfen, am Ende aber zu Einsparungen von ungefähr zwei Millionen Euro führen können.
 Gestrichen wissen will Vetter beispielsweise die Zuweisungen des Landkreises für die Teilnahme an der Grünen Woche in Berlin (14 000 Euro) und die Soltec in Hameln (62 500 Euro). „Die Soltec hat sich als Solarmesse etabliert. Seinerzeit war an eine Anschubfinanzierung gedacht. Die Kosten müssen auf die umgelegt werden, die davon profitieren“, begründete Vetter, der auch die Zuschüsse an die Sumpfblume (50 000) und Radio Aktiv (100 000)in der Zukunft „gedeckelt“ wissen will. Gestrichen werden soll auch die finanzielle Unterstützung der Weserfähren. „Zumindest für Hajen“, verkündete der Kämmerer, der auf eine Ersparnis von 20 200 Euro hofft, sich für den Erhalt der Fähre in Grohnde „aus touristischen Aspekten“ jedoch erwärmen kann. Ersatzlos gestrichen wissen will er dafür die Kulturförderung an die Städte Bad Pyrmont (50 000) und Bad Münder (25 000). „Wir dürfen nicht mehr so tun, als könnten wir alles schaffen und müssen an die kommenden Generationen denken. Unser Handlungsspielraum ist in den nächsten Jahren stark eingeschränkt“, warnte Vetter.
 Weitere Verzichtsforderungen des Kreiskämmerers und die jährliche Ersparnis:
 4 KompletterWegfall für die von den Paritäten erstellte Datenbank wegen zu geringen Nutzens.
 4 Verringerung der Schulausgleichszahlungen an die Städte Hameln und Bad Pyrmont von 70 auf 60 Prozent der Kosten, da nicht mehr zeitgemäß (rund 560 000).
 4 Schrittweises Absenken des Zuschusses an die Verkehrsgesellschaft Hameln-Pyrmont bis auf 1,2 Millionen Euro jährlich (50 000).
 4 Streichung des Zuschusses an den Touristenverein Naturfreunde Lauenstein und Übertragung des Hauses an den Verein (45 000).
 4 Streichung des Zuschusses für integrative Fachberatung bei der Lebenshilfe, da der Landkreis eine eigene Kraft eingestellt hat. (25 600 Euro).
 4 Gewährung von Zuschüssen für Jugendfahrten nur noch an Bedürftige (41 000).
 4 Einstellung der institutionellen Förderung für DRK, Paritäten, AWO und Diakonie (30 000).



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