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Bau- und Umweltausschuss beschließt öffentliche Auslegung des Flächennutzungsplans

Die Hafengebiete bleiben vorerst außen vor

Bückeburg (rc). Die größten Knackpunkte, das Sondergebiet Hafen Berenbusch und RegioPort Weser, bleiben außen vor und werden in einer separaten Änderung detailliert behandelt. Ansonsten aber empfahl der Bau- und Umweltausschuss auf seiner Sitzung am Donnerstagabend, die Neuauflage des völlig veralteten Flächennutzungsplans der Stadt Bückeburg weiter voranzutreiben und beschloss die öffentliche Auslegung des Plans. Zuvor hatte der Planer detailliert die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Bürger der Stadt erörtert und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Sie allesamt wurden vom Ausschuss einstimmig abgesegnet.

veröffentlicht am 07.06.2008 um 00:00 Uhr

Damit der Flächennutzungsplan, an dem schon eine geraume Weile geändert wird, nun schnellstmöglich rechtskräftig werden kann, entschied der Ausschuss das Thema Häfen und die Auswirkungen und Folgen auf das Bückeburger Stadtgebiet außen vor zu lassen. Die Nähe zum "Flora und Fauna-Habitat" und Vogelschutzgebiet Schaumburger Wald erfordere detaillierte Kartierungen und Gutachten, die viel Zeit in Anspruch nehmen würden. Dadurch aber würde sich das gesamte Planungsverfahren weiter verzögern. Dieses Gebiet soll nun im Rahmen einer einzelnen Änderung des Flächennutzungsplans betrieben werden. Angemahnt wurde von den Trägern öffentlicher Belange wie Landkreis oder Industrie- und Handelskammer das Fehlen eines Einzelhandelsgutachtens. Mit ihm sollte der Einzelhandelsentwicklung im Stadtgebiet eine für alle Beteiligten und Betroffenen kalkulierbare, und planungsrechtlich verbindliche Grundlage gegeben werden. Der Ausschuss diskutierte diesen Punkt nicht. Nach Informationen unserer Zeitung will der Verwaltungsausschuss in seiner kommenden Sitzung entscheiden, ob ein solches Gutachten in Auftrag gegeben wird. Die wichtigsten Hinweise der Träger öffentlicher Belange: Bemängelt wurde, dass Altablagerungen und Standorte mit möglichen Belastungen nicht richtig ausgewiesen worden sind. Sie seien wichtig, damit künftige Bauherren wissen, was sich unter ihrem Grundstück befindet. Dargestellt werden sollen diese Standorte - "immerhin eine ganze Reihe" - in einer separaten Liste. Die Archäologen des Landes mahnten an, bei Bodenfunden umgehend informiert zu werden. Auf dem Bückeburger Stadtgebiet gebe es einige interessante Flächen, wie jüngere Luftaufnahmen zeigen würden. So werde bei Meinsen eine alte Wallanlage vermutet. Die Leitungsträger für Gas, Strom oder Wasser beschwerten sich, dass ihre Netze nicht umfangreich genug dargestellt worden seien. Auch die Schutzstreifen, die entlang der Leitungen bestehen, seien unvollständig wiedergegeben worden. Das wird jetzt verbessert. Die Bundeswehr bemängelte, dass ihre Liegenschaften zum Teil als Suchräume für Ausgleichsflächen dargestellt worden sind. Auch dies wird nun planerisch exakter dargestellt, ebenso, dass die Liegenschaften als Sonderbauflächen ausgewiesen werden und nicht als Flächen für den Allgemeinbedarf. In einigen Bereichen wird Konfliktpotenzial zwischen den Nutzungen Gewerbe und Wohnen befürchtet, da ausgewiesene Flächen zu nahe beieinander liegen könnten. Diese Anregungen sind nicht Gegenstand des Flächennutzungsplans, sondern sollen bei der Aufstellung der jeweiligen Bebauungspläne berücksichtigt werden.

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