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FAG: Landrat schließt rechtliche Schritte nicht aus / "Ungerechte Sache"

"Die Großen machen 'ne dicke Schnitte"

Landkreis (ssr). "Wir müssen im Zweifelsfall voll gegen diese ungerechte Sache vorgehen", hat der Vorsitzende des Kreistags, Werner Vehling (SPD), mit Blick auf die Änderungspläne des Landes beim Finanzausgleichsgesetz (FAG) gefordert.

veröffentlicht am 22.02.2007 um 00:00 Uhr

Im Finanzausschuss des Kreistags kritisierte Vehling vor allem den geplanten so genannten "Flächenfaktor", der künftig in die FAG-Zahlungen des Landes an die Landkreise eingeführt werden soll: "Dadurch würden flächenmäßig große Landkreise, die aber so dünn besiedelt sind, dass sie vergleichsweise wenig in ihre Infrastruktur investieren müssen, die ganz dicke Schnitte machen." Hingegen würde ein Landkreis wie Schaumburg - relativ klein, aber dicht besiedelt - "finanziell voll hinten runterfallen, und das geht so nicht", merkte Vehling an. Die Kreisverwaltung hatte schon vor Tagen ausgerechnet, dass sich "erhebliche Verwerfungen" zu Ungunsten des hiesigen Landkreises ergeben würden (wir berichteten). Kernpunkt: Dieser Prognose nach würden Schaumburg im Vergleich zu den jetzigen FAG-Zuweisungen jährlich mindestens rund zwei Millionen Euro entgehen - eine gemessen am Etatvolumen durchaus nennenswerte Größenordnung. "Das wäre sowas von ungerecht", wetterte Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier (SPD) erneut. Die Landesregierung habe mittlerweile eingeräumt, dass die von der Schaumburger Kämmerei vorgelegten Daten stimmen. "In Hannover kann noch keiner erklären, wieso es bei dem veränderten Berechnungsmodus zu solchen Verwerfungen kommt", berichtete der Landrat. Gleichwohl habe das Kabinett den Gesetzentwurf durchgewunken, nun stehe die Entscheidung im Landtag an. Sollte der Entwurf unverändert durchgehen und keine plausible Erklärung für die Verwerfungen geboten werden, kündigte der Landrat in indirekten Worten sogar juristische Schritte an. "Auch wir wollen Gerechtigkeit", nahm Christopher Wuttke (CDU) zu dem Vorgang Stellung. Die Landesregierung müsse alle Zahlen "vollständig auf den Tisch legen und transparent machen". Erst dann könne eine endgültige Bewertung vorgenommen werden. In der jetzigen Fassung sei die Reform "völlig inakzeptabel", ergänzte Ausschussvorsitzender Heinz Brunkhorst (CDU): "Ich habe aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich an der Sache noch etwas ändert."



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