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Verwaltungsspitze des Landkreises besucht Job-Center / Außendienst gegen Leistungsmissbrauch

Die große Umorganisation ist abgeschlossen

Landkreis. "Umfangreiche organisatorischeÄnderungen und viele Personalgespräche sind nun erfolgreich abgeschlossen", so Landrat Schöttelndreier nach einem Besuch des Job-Centers in Stadthagen und des neu aufgestellten Kreissozialamtes. "Die Zusammenführung von jetzt 138 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Job-Centers in Stadthagen und Rinteln aus Personal des Landkreises, zwölf Mitgliedsgemeinden und der Arbeitsverwaltung ist gut gelungen."

veröffentlicht am 23.08.2006 um 00:00 Uhr

"Vom ersten Tag an haben sie hochmotiviert dafür gesorgt, dass die Leistungsbezieher ihre finanzielle Unterstützung pünktlich bekommen, Angebote für Qualifizierung und neue Arbeitsmöglichkeiten verfügbar sind", ergänzte der Landrat. "Ebenso werden die jetzt in Stadthagen und Rinteln zentralisierten Angelegenheiten des Kreissozialamtes weiterhin fachlich versiert bearbeitet." Insgesamt hatten 50 Mitarbeiter aus Städten und Samtgemeinden am 1. Juli den Arbeitgeber gewechselt. Sie sind seitdem beim Landkreis angestellt und werden im Job-Center und im Sozialamt eingesetzt. Von Rinteln aus decken sie die Bereiche der Gemeinde Auetal und der Samtgemeinde Eilsen mit ab, während das übrige Kreisgebiet von Stadthagen betreut wird. Ein neues Büro mussten jetzt aber nur 16 Personen im Kreissozialamt in Stadthagen beziehungsweise Rinteln beziehen. Sie bearbeiten die Anträge für Hilfen zum Lebensunterhalt und zurGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Wohngeld und Leistungen an Asylbewerber. Die übrigen Angestellten waren bereits Anfang Februar 2005 umgezogen, um Ihre Arbeit im Job-Center aufzunehmen. "Die im Jahr 2004 eingeleitete, sehr umfassende Reform der Leistungsangebote für Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfänger ist damit personell und organisatorisch abgeschlossen", so Schöttelndreier. Er erinnerte an die nach der neuen Gesetzgebung im Sommer 2004 getroffene Entscheidung, die Arbeitsgemeinschaft ARGE - eine Kooperation zwischen Landkreis und Agentur für Arbeit - zu bilden. Der Landkreis hatte Abstand davon genommen, die Aufgaben allein auszuführen. "Mit der ARGE treten wir zu einer gemeinsamen Vermittlung und Betreuung vor Ort an. Dabei ist es gelungen, das Leistungsangebot der Schaumburger Beschäftigungs-GmbH und auch die Volkshochschule für Qualifizierungsmaßnahmen einzubeziehen." Bernd Dittmer, Geschäftsführung des Job-Centers, wies auf die Weiterbeschäftigung qualifizierten Personals aus Städten und Gemeinden hin, die in dieser Organisationsform gewährleistet wurde: "Die Zusammenführung von 14 unterschiedlichen "Arbeitskulturen" vom Landkreis, den Städten und Gemeinden und der Agentur für Arbeit war zu keiner Zeit ein Problem, was uns unmittelbar in die Lage versetzte, Leistungsansprüche pünktlich zu realisieren und Qualifizierungsangebote sehr gezielt und kontinuierlich auszubauen. Das ist die Basis für Integrationserfolge, die wir schon sehr schnell zu verzeichnen hatten." Seit dem 1. August haben sich die Leistungsempfänger und Beschäftigten erneut einer umfangreichen Rechtsänderung durch das SGB II - Fortentwicklungsgesetz zu stellen. Neu sind zum Beispiel: Sofortangebote für Kunden ohne bisherigen Leistungsbezug. Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften Geänderte Freigrenzen bei Vermögen Außendienst gegen Leistungsmissbrauch Konkretisierte Sanktionen: Erste Pflichtverletzung führt zur Regelleistungskürzung von 30 Prozent für drei Monate. Bei zweiter Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres gibt es eine 60 prozentige Kürzung. Für Jugendliche sind flexiblere Reaktionen zugelassen.

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