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Die gewählten Volksvertreter sperren das Volk aus

Zu: „Beim Thema Windräder blasen Hamelns Politiker zum Sturm“, vom 20. November

veröffentlicht am 30.11.2010 um 19:00 Uhr

Nun ist die Katze aus dem Sack. Wer es immer noch nicht glaubt, der konnte es nun schwarz auf weiß lesen. Warum fällt die Entscheidung für Vorranggebiete der Windenergieanlagen in der Stadt Hameln erst hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsausschuss? Soll der Bürger nicht erfahren, welches Ratsmitglied für oder gegen die Standorte oder die Höhenbegrenzung ist? Die von uns gewählten Volksvertreter sperren das Volk aus! Der Fachbereichsleiter Planen und Bauen im Hamelner Rathaus, Herr Kaiser, hat es öffentlich ausgesprochen: „Je höher ein Windrad ist, desto mehr Gewinn kann es erwirtschaften.“ Er bestätigt die Aussage, dass es den Betreibern der Windenergieanlagen einzig und allein nur um eine hohe Rendite ihres Kapitals geht. Jede Diskussion um eine ökologische und umweltschonende Variante ist nun vom Tisch. Aber Herr Kaiser irrt, wenn er von einer gesetzlichen Vorgabe aus Hannover spricht. Hier ist nur von einer Empfehlung gesprochen worden bzw. sollten die Kommunen keine Höhenbegrenzung festlegen.

Das heißt, der Rat der Stadt kann in eigenem Ermessen eine Höhenbegrenzung festlegen. Warum haben einige Ratsmitglieder vor dann eventuell zu erwartenden Klagen der Investoren Angst? Klagen vor dem Verwaltungsgericht dauern erfahrungsgemäß mehrere Jahre, und dann ist der Anreiz, Windenergieanlagen wegen der Gewinne zu installieren, bestimmt nicht mehr vorhanden, da auch diese staatliche Förderung langsam ausläuft. Die meisten Ratsmitglieder, welche über die endgültigen Standorte beschließen, wohnen im Übrigen dort, wo sie die „Spargel“ nicht sehen und auch vom Schattenschlag oder Geräuschen nichts mitbekommen. Sie stimmen aber über Vorhaben ab, welche über Jahrzehnte Spuren hinterlassen. Wann melden sich endlich die schweigenden Bürger in Haverbeck und Halvestorf? Wie können Sie es zulassen, dass ein paar Bauern die schöne Landschaft um Haverbeck herum zerstören, den Ort mit Schattenschlag und die Bürger mit Geräuschemissionen belästigen? Die nächsten Kommunalwahlen stehen vor der Tür und ich wünsche mir, dass dann die mündigen Bürger noch wissen, wer ihnen diese Suppe eingebrockt hat.

Manfred Maihöfer, Haverbeck



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