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Bürgerinitiative zum Windkrafturteil: Anwohner sollten jetzt Widerspruch einlegen

"Die Garantievergütung hätte mehr gekostet"

Westendorf (wm). Mit Bedauern habe die Bürgerinitiative (BI) gegen Windräder in Westendorf zur Kenntnis genommen, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den juristisch einfachsten Weg gewählt habe, um den Antrag auf Zulassung der Berufung abzulehnen, kommentierte gestern in einer Stellungnahme Antje Rinne.

veröffentlicht am 17.05.2008 um 00:00 Uhr

Aus Sicht der Bürgerinitiative sind - unterstelle man die Entscheidung des Gerichts als korrekt - von den Kommunen zwei Fehler gemacht worden: "Zum einen hat es die Verwaltung der Stadt Rinteln im Jahr 2005 versäumt, den Rat unverzüglich über den drohenden Fristablauf zu unterrichten. Zum anderen hat der Landkreis offensichtlich darauf verzichtet, nochmals auf die Belange des Naturschutzes, insbesondere auf die bedrohte Population der Rotmilane, hinzuweisen." Insofern sei die Behauptung von Klaus Heimann, Pressesprecher des Landkreises, die Gerichte hätten praktisch "alles einkas- siert", schlichtweg falsch, so Antje Rinne. Das Verwaltungsgericht Hannover habe in erster Instanz sehr wohl darauf hingewiesen, dass die Windräder nicht im Leitkorridor des Fledermauszuges errichtet werden dürften. Dies sei aber eine Frage, die bereits bei der Erstellung des Flächennutzungsplanes hätte untersucht werden müssen. Die Frage der Beeinträchtigung der Rotmilane durch die Windräder sei trotz Bemühungen der BI, auch fürdieses Thema zu sensibilisieren, offensichtlich von keinem Beteiligten vor Gericht aufgeworfen worden, sodass dieser Umstand dem Gericht nicht bekannt gewesen sei. Sollte sich Windkraft-Investor Lietzau für Schadensersatz entscheiden und auf die Errichtung der Windräder verzichten, wertet das die Bürgerinitiative als Erfolg, denn Naturschutz und Landschaftsbild hätten in diesem mittlerweile alltäglichen Tauziehen gewonnen. Antje Rinne: "Ganz anders hätte es ohne den Einsatz der BI ausgesehen,wenn bereits im Jahre 2003 das 130 Meter hohe Windrad des Investors Thomsen und dann alle anschließend beantragten Windräder errichtet worden wären. Dies hätte Steuerzahler und Stromkunden aufgrund der gesetzlichen Garantievergütung weitaus mehr als die von Lietzau rein spekulativ geschätzten 100 000 Euro gekostet. Die BI empfiehlt jetzt allen betroffenen Anwohnern, für den Fall der Erteilung eines Bauvorbescheides durch den Landkreis, einen Drittwiderspruch gegen diesen Bauvorbescheid in Betracht zu ziehen. Aus Sicht der BI sind hier noch zahlreiche Fragen, wie die Einhaltung der Mindestabstände und die Lärmbelastung für die Anwohner, ungeklärt.



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