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Wer bezahlt was? Stadt Hameln rechnet und fordert - Immobilienbesitzer haben es eilig - EU soll fördern

Die Fußgängerzone, das liebe Geld und viele Fragezeichen

Danach will die Stadt eine Million Euro in das Vier-Millionen-Projekt stecken. Eine Million erwartet sie von den Anliegern, zwei Millionen aus einem neu aufgelegten Fördertopf der EU. Doch bislang ist lediglich der städtische Anteil im Haushalt abgesichert. Da mögen sich die Damen und Herren des Rates für ihre Bereitstellung von Haushaltsmitteln noch so sehr loben: Die Rechnung, die sie aufgestellt haben, ist und bleibt eine Gleichung mit vielen Unbekannten.

veröffentlicht am 27.03.2007 um 12:34 Uhr
aktualisiert am 27.03.2009 um 13:07 Uhr

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Danach will die Stadt eine Million Euro in das Vier-Millionen-Projekt stecken. Eine Million erwartet sie von den Anliegern, zwei Millionen aus einem neu aufgelegten Fördertopf der EU. Doch bislang ist lediglich der städtische Anteil im Haushalt abgesichert. Da mögen sich die Damen und Herren des Rates für ihre Bereitstellung von Haushaltsmitteln noch so sehr loben: Die Rechnung, die sie aufgestellt haben, ist und bleibt eine Gleichung mit vielen Unbekannten. Die Immobilienbesitzer aus Oster- und Bäckerstraße hatten Bereitschaft signalisiert, 50 Prozent der Kosten, maximal eine Million Euro, für die Erneuerung dieser beiden Straßen aufzubringen unter der Bedingung, dass die Stadt ebenfalls eine Million dazu tut, mit dem Umbau sofort beginnt und die Maßnahme vor ECE-Eröffnung abgeschlossen ist. Die Million nähme die Stadt gern, die anderen Bedingungen kann und will sie nicht erfüllen. Die Immobilienbesitzer sehen ihr Angebot damit erst mal als erledigt an und haben dies Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann sowie allen Fraktionsvorsitzenden vor der Ratssitzung mitgeteilt. Aber auch ein kleines Türchen offen gelassen: Sollte sich die Mehrheit der Immobilienbesitzer mit dem städtischen Finanzierungskonzept anfreunden können, werde man wieder auf die Stadt zukommen. Dass sich die Hauseigentümer von Oster- und Bäckerstraße so großherzig zeigen und eine Million Euro locker machen, um damit die Finanzierung des Gesamtprojektes - also einschließlich Pferdemarkt - sicherzustellen, darf man wohl kaum erwarten. Genau so fraglich ist, ob sich Anlieger vom Pferdemarkt heute schon zu einer finanziellen Zusage überreden lassen, obwohl sich vor ihrer Haustür erst in ein oder zwei Jahren etwas tut. Ganz abgesehen von der noch unbeantworteten Frage, wie hoch die Immobilienbesitzer von Oster- und Bäckerstraße das Risiko einschätzen, dass sie dem neu eröffneten Konsumtempel am Pferdemarkt im Frühjahr 2008 möglicherweise nur eine Baustelle entgegensetzen können. Die SPD/FDP/Grüne-Gruppe und die CDU hatten sich schon vor der Ratssitzung darauf verständigt, in Sachen Fußgängerzone gemeinsam zu marschieren. Und vermieden es während der Ratssitzung geflissentlich, auf die vielen Unwägbarkeiten des Konzeptes einzugehen, das eine Fertigstellung von Oster- und Bäckerstraße bis April/Mai 2008 anvisiert. Was, wenn der Förderantrag gar nicht gestellt werden kann, weil die Anlieger-Million zur Gegenfinanzierung fehlt? Was, wenn zwar das Geld zusammen ist, aber der Förderantrag abgelehnt wird? Was, wenn dem Antrag zwar stattgegeben wird, aber der Bewilligungsbescheid auf sich warten lässt? Was, wenn zwar der Bewilligungsbescheid rechtzeitig eintrifft, aber der Winter so lausig wird, dass wochenlang nicht gebaut werden kann? Ob Liberale oder Grüne, Christ- oder Sozialdemokraten: Ein Hauch von Selbstgefälligkeit schwang bei allen mit, die sich zum Thema äußerten. "Wir, die Mehrheitsgruppe, haben unsere Schulaufgaben gemacht", sagte die stellvertretende Gruppensprecherin und grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Wehrmann in der Ratssitzung. "Jetzt sind die Anlieger an der Reihe, und wenn die ihre Million nicht zusammenkriegen, sind sie verantwortlich für das Scheitern des Projektes", sagte zwar keiner, irgendwie gehört hat man's trotzdem. Kein Wort dagegen verlautete darüber, wie es überhaupt zu dieser vertrackten Situation kommen konnte. Kein Wort darüber, dass Politik und Verwaltung den Innenstadt-Anliegern bis vor einem Jahr noch ganz andere Versprechungen gemacht hat. Dass sie sich dafür feierten, durch die vorzeitige Ablösung eines der HWG gewährten Darlehens den Grundstock für die Sanierung der Hamelner Fußgängerzone gelegt zu haben; einen soliden Grundstock von immerhin 3,5 Millionen Euro. Es mag aus Sicht der Parteien gute Gründe gegeben haben, dieses Geld für andere Projekte zu verwenden. Zur Glaubwürdigkeit von Politik trägt die vorgenommene Umverteilung allerdings nicht bei. "Bei der Sanierung der Fußgängerzone handelt es sich nach der Altstadtsanierung vor 30 Jahren um die wohl richtungsweisendste Entscheidung im Rat der Stadt Hameln, die nicht zuletzt durch den Ratsbeschluss zugunsten des ECE-Centers im Dezember 2004 hervorgerufen wurde", betonte CDU-Fraktionschef Claudio Griese die Bedeutung des Projektes. Die Art und Weise, in der die Stadt seine Umsetzung angeht, steht dazu in krassem Widerspruch.



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