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Die Funktionalität des Parlaments steigern

Zu: „Wahlrecht schadet der Demokratie“, vom 21. September

veröffentlicht am 10.10.2019 um 16:11 Uhr

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Mehr als 100 Staatsrechtler fordern eine rasche Reform im Bundestag: 709 Abgeordnete entsprechen nicht dem Bundeswahlgesetz. Ja, wo sind denn unsere Abgeordneten bei den Bundestagssitzungen? Häufig sind die Besucherränge besser besetzt als die Plätze unserer Volksvertreter. Sind es die Nebentätigkeiten, die unsere Abgeordneten so sehr in Anspruch nehmen? Spaß beiseite, Ernst aus der Ecke: Die 100 Staatsrechtler haben es jetzt auf den Punkt gebracht: „Die Politiker wollen möglicherweise nicht auf Mandat und Macht verzichten.“ Für diese Einsicht braucht man aber kein Staatsrechtler zu sein: „Wer sägt denn schon den Ast ab, auf dem er sitzt?“ Das ist durchaus menschlich und damit auch verständlich: Jede Bürokratie verselbstständigt sich früher oder später.

Unsere Wirtschaftsunternehmen reagieren demgegenüber drastisch und bauen sehr schnell entsprechend Stellen ab. Nur, wir haben in unserer Demokratie ein Bundeswahlgesetz und die Einhaltung aller Gesetzte sollte meines Erachtens uns allen sehr wichtig sein. Demokratie muss gerade von unseren Volksvertretern vorgelebt werden, oder? In Zeiten einer beginnenden Rezession und Altersarmut passt das nicht mehr. Und nun? Vorschlag meinerseits: paritätische Besetzung des Bundestages aus Frauen und Männern. Aktuell hat der Bundestag nur 218 Frauen. Wie soll das nun passieren? Entweder freiwillig. Respekt, Sigmar Gabriel hat das soeben vorgemacht, oder: „Ene mene bu – und ab bist du.“ Keine Sorge. Die Betroffenen werden nicht gleich Harz IV beantragen müssen oder unter Altersarmut leiden. Dazu werden die entsprechenden Regelungen eingehalten.

Nachdem Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident mit seinem Auftrag zur Bundestagsreform, wie auch sein Amtsvorgänger, in diesem Frühjahr gescheitert ist und hingeschmissen hat, gibt es nun einen Hoffnungsschimmer. Neu versucht sich Thomas Oppermann mit einem Appell an unsere Abgeordneten, sie möchten doch bitte mehr Kompromissbereitschaft zeigen. Eine Einigung muss noch vor Weihnachten erfolgen, wenn sie damit vor dem nächsten Wahltag umgesetzt werden kann. Ziel sollte es sein, die Funktionalität zu steigern, um damit gleichzeitig unnötige Zusatzkosten zu vermeiden. Ebenfalls würde der Bundestag selbst auch jede Menge Kohlendioxid einsparen.



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