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NBank fordert von EWR 9,7 Mio. Euro

Die E-Guider hätten nie bezahlt werden dürfen

Hameln-Pyrmont (ni). „Das ist kein übliches Insolvenzverfahren“, sagt Stephan Höltershinken und macht an einem Beispiel den Unterschied deutlich: Als Insolvenzverwalter eines zahlungsunfähigen Unternehmens richte er seinen Fokus darauf zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen der Betrieb fortgeführt werden kann. Als Insolvenzverwalter der Erlebniswelt Renaissance sei er „nur noch der Bestatter“ eines Projektes, das schon längst gestorben ist. Die Frage, warum das so gekommen ist, habe ihn nicht zu interessieren.

veröffentlicht am 14.12.2009 um 11:27 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:01 Uhr

Hameln-Pyrmont (ni). „Das ist kein übliches Insolvenzverfahren“, sagt Stephan Höltershinken und macht an einem Beispiel den Unterschied deutlich: Als Insolvenzverwalter eines zahlungsunfähigen Unternehmens richte er seinen Fokus darauf zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen der Betrieb fortgeführt werden kann. Als Insolvenzverwalter der Erlebniswelt Renaissance sei er „nur noch der Bestatter“ eines Projektes, das schon längst gestorben ist. Die Frage, warum das so gekommen ist, habe ihn nicht zu interessieren. In diesem Fall, so der Anwalt, „bin ich allein dafür zuständig, die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger zu erzielen“.

Alleiniger Gläubiger in dem Verfahren ist die „NBank“, die als 100-prozentige Tochter des Landes Niedersachsen nahezu alle EU-Förderprojekte abwickelt. Sie fordert von der EWR Zuschüsse in Höhe von 9,7 Millionen Euro zurück, weil die Gewährung dieser Mittel an einen bestimmten Förderzweck gebunden war, der aber nicht erfüllt wurde. Der Löwenanteil des Betrages, nämlich 6,5 Millionen Euro, floss in den Umbau des Hamelner Hochzeitshauses zum „Zentrum der Erlebniswelt“. Der Umbau ist zwar erfolgt, der Förderzweck aber trotzdem nicht erfüllt. Denn die Ausstellung ist seit September 2007 geschlossen; und eine Ausstellung, die für niemanden zugänglich ist, erfüllt nun einmal nicht ihren Zweck.

Ob Zuschüsse förderkonform verwendet wurden – das zu klären, ist nicht die Aufgabe des Insolvenzverwalters. Höltershinken durchforstet die Geschäftsunterlagen der Gesellschaft allein unter dem Aspekt „möglicher Schadensersatzansprüche, die gestellt werden könnten, um eine möglichst gute Quote für den Gläubiger herauszuholen“. Sein Augenmerk richtet sich ganz nüchtern darauf, ob hinter geleisteten Zahlungen auch tatsächliche Leistungen stehen. Bei den E-Guidern, so stelle es sich zurzeit jedenfalls dar, sei das wohl nicht der Fall gewesen. „Die gelieferten Geräte waren fehlerhaft, sie hätten nicht bezahlt werden dürfen. Der Geschäftsführer als Verantwortlicher hätte die Zahlung stoppen müssen. Hat er es nicht getan, ist er möglicherweise schadenersatzpflichtig“, sagt Höltershinken. So sei die Rechtslage – und für ihn als Insolvenzverwalter erst einmal unerheblich, inwieweit der Geschäftsführer bei der Begleichung von Rechnungen „für schlechte, mangelhafte oder gar unbrauchbare Leistungen“ aus eigenem Antrieb oder auf ausdrückliche Weisung etwa des Aufsichtsrates gehandelt habe. Höltershinken sagt aber auch, es gehe ihm nicht darum, sich „auf einen Geschäftsführer zu stürzen und ihn als Schuldigen an die Wand zu nageln“. Den Mahnbescheid über 670 000 Euro an ihn rauszuschicken sei notwendig gewesen, weil die Verjährungsfrist für die Geschäftsführer-Haftung wenige Tage später abgelaufen wäre. Hätte er diese Frist verstreichen lassen, wären etwaige Ansprüche verfallen „und die Gläubiger zu Recht verärgert“. Dass der Geschäftsführer den Bescheid widerspruchslos hinnimmt, glaubt der Insolvenzverwalter nicht, sondern rechnet mit einem Klageverfahren. „Ob wir darin obsiegen, müssen wir abwarten. Aber wenn wir uns nicht relativ sicher wären, hätten wir den Mahnbescheid gar nicht erst rausgeschickt.“ Sollte sich allerdings herausstellen, dass bei dem Betroffenen überhaupt nichts zu holen ist, „dann kann ich so ein Klageverfahren gar nicht erst anstrengen“. Das Ziel, nämlich Geld für den Gläubiger herauszuholen, wäre dann ja nicht zu erreichen.

Insolvenzverwalter Stephan Höltershinken

Mit Schadensersatzansprüchen müssen laut Höltershinken noch „unterschiedliche Beteiligte“ des kläglich gescheiterten Unternehmens EWR rechnen. Auf welchen Ebenen der EWR die agiert haben, lässt er nicht einmal andeutungsweise durchblicken. Und in welcher Höhe sich die Ansprüche bewegen, kann er zurzeit nicht sagen. Höltershinken: „Wir sind noch dabei, das zu prüfen.“ Nur soviel sagt der Anwalt über den Kreis der Betroffenen: „Wir haben bis heute keinen Anhaltspunkt dafür gefunden, dass sich einer der Beteiligten, den Geschäftsführer eingeschlossen, persönlich bereichert hat.“

Bei der Gläubigerversammlung am 5. Februar 2010 wird Höltershinken erläutern, welche Ursachen er für die Insolvenz der EWR ausgemacht hat und welche Schadensersatzansprüche gestellt werden könnten. Letztlich, so der Jurist, „entscheiden die Gläubiger, ob und gegen wen die Ansprüche weiter verfolgt werden sollen“.



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