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Zwei Bauausschüsse geben Entwurf grünes Licht / Schütte: Übers Knie gebrochen / Dreves: Wir sind keine Erfüllungsgehilfen

Die Bad Eilser Neukauf-Pläne sorgen erneut für Zoff

Bad Eilsen/Heeßen (tw). Doppeltes "Ja" zu dem Entwurf des von Matthias Reinold (Rinteln)überarbeiteten B-Plan, der Edeka den Bau eines Neukaufs auf dem Gelände der Schaumburg-Klinik möglich machen soll. Bei der Gemeinschaftssitzung der Bauausschüsse von Bad Eilsen und Heeßen im Haus des Gastes winkten die Politiker das Papier am Donnerstagabend - fast - einvernehmlich durch. Fürdie offene, detaillierte und verständliche Darlegung der Pläne durch Reinold gab's viel Lob. Jetzt muss der jeweilige VA respektive Rat abschließend entscheiden.

veröffentlicht am 21.06.2008 um 00:00 Uhr

Im Bauausschuss erstmals gezeigt: So soll der Neukauf auf dem Ge

" Wir waren noch nie so weit", kommentiert ein sichtlich erlöst wirkender Andreas Stegemann (Edeka MIHA Immobilien-Servi ce) das Votum; Stegemann hatte die Sitzung als Zuhörer verfolgt. Das einzige "Nein" kommt von Thomas Schütte. Der Sprecher der - neuen - Gruppe Schütte/Rinne scheitert jedoch erwartungsgemäß mit seinem Antrag, dem Rat zu empfehlen, die Planung auszusetzen, bis der "Masterplan Bad Eilsen" erstellt und dem Wirtschaftsministerium zur Entscheidung in Sachen Heilbad-Anerkennung vorgelegt worden ist. Im Verlauf der einmal mehr sehr emotionsgeladenen Sitzung verliest Schütte eine Erklärung: Der Entwurf des Planers Reinold, kritisiert das frühere CDU-Fraktionsmitglied, verfolge "nur die Interessen des Investors". Die Entwürfe des bisherigen Planers Thomas Zerner würde dagegen "gar nicht berücksichtigt" - obwohl gerade in diesen Entwürfen die Auflagen und Empfehlungen des Heilbad-Anerkennungsverfahrens eingearbeitet wordenseien. Schütte: "Diese Vorgehensweise dürfte für einen Kurort einmalig sein." Erschwerend komme hinzu, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) in einer Stellungnahme, welche die Politiker allerdings erst zur Sitzung auf den Tisch bekamen, die Zunahme des Verkehrs um 25 Prozent auf Arensburger Straße, Bahnhofstraße und Friedrichstraße mit Blick auf die Stickstoffdioxid-Belastung "kritisch" sieht. "Bei einer Zunahme im Kurgebiet", zitiert Schütte aus dem Schreiben, "müsste unter Umständen auch auf die Heilanzeige ,Atemwegserkrankungen' im Heilbad Bad Eilsen verzichtet werden." Fazit derGruppe: Mit dem vorliegenden Entwurf hätten sich die Befürchtungen bestätigt, dass im Kurort "einseitig etwas übers Knie gebrochen" werden solle. - Entschiedenen Widerspruch erntet Schütte insbesondere von Ausschusschef Dr. Willi Dreves (CDU) und seinem Fraktionskollegen Rolf Prasuhn. "Wir sind nicht die Erfüllungsgehilfen des Investors", betont Dreves. Derweil will Prasuhn - endlich - einen Schlussstrich unter die Edeka-Diskussion ziehen: "Das ganze Prozedere", so der Christdemokrat, "ist einer Kommune, die sich nach vorn entwickeln will, unwürdig". Es sei "unangebracht", das Thema Masterplan mit dem Investitionsvorhaben eines gewerblichen Investors zu verquicken: "Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe." Er, Prasuhn, wolle "nicht noch weitere Jahre an dem Verfahren herum doktern - dann sind Investitionen in Bad Eilsen mittelfristig nämlich nicht mehr möglich." Komme hinzu: An keiner Stelle der Planung habe bislang eine "rote Warnlampe" aufgeblinkt. Prasuhn abschließend: "Es hat in der Vergangenheit eine ganze Menge Baumaßnahmen in Bad Eilsen gegeben, bei denen wir vor einer Entscheidung nicht einmal zehn Prozent der Informationen hatten, über die wir jetzt verfügen."

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