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Umwelt- und Bauausschuss: Keine Diskussionen bei den Prioritätenlisten

"Die Aufgabe, Standards zu senken"

Auetal (rnk). Was sich bewährt hat, sollte nicht geändert werden. Fünf Jahre lang hat die Verwaltung in den Haushaltsberatungen einen Überblick über die Maßnahmen vorgelegt, die im Bauwesen Geld kosten. Vorgestern hat der Umwelt- und Bauausschuss die aktuelle Liste vorgelegt bekommen - und sie dem Rat zur Verabschiedung empfohlen.

veröffentlicht am 01.03.2008 um 00:00 Uhr

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Bewährt hat sich bei dieser Liste auch die Bewertung nach Punkten: Einer bis drei Punkte = oberste Priorität (die Maßnahme ist zwingend erforderlich); zehn Punkte = keine Priorität (verschiebbar). Rund 300 000 Euro müsste die Verwaltung und damit auch die Politik auf den Tisch legen, um alle Punkte im Verwaltungshaushalt abzuarbeiten. Der Verwaltungshaushalt umfasst, etwas lapidar ausgedrückt, das Tagesgeschäft: die Bauunterhaltung an den Kindergärten etwa, die Unterhaltung der Gemeindestraßen oder die Reparaturmaßnahmen und Ersatzbeschaffungen von Straßenbeleuchtungen, die immerhin mit 6000 Euro pro Jahr veranschlagt wird. Allerdings gibt es in Politik und Verwaltung eine (inoffizielle) Ausgabenobergrenze, die bei rund 195 000 Euro liegt. Dann ist Feierabend. Bürgermeister Thomas Priemer formulierte es im Ausschuss so: "Wir haben angesichts der finanziellen Situation auch die Aufgabe, Standards zu senken." Interessanter ist der Blick in den Vermögenshaushalt. Ganz oben steht die Einrichtung des Ganztagsangebotes an der Grundschule. Die Umnutzung des Musikraums als Speisesaal sowie die Verlängerung des Raums um 6,70 Meter zur Unterbringung von bis zu 112 Kindern sowie die Änderung des Heizkreislaufs wird mit 47 000 Euro veranschlagt, der Austausch von Bodenbelägen kosten 10 000 Euro, 18 000 Euro sind für die Erneuerung der Fenster im Etat bereitzustellen. Tief in den Gemeindesäckel wird auch für den Sechsackerweg in Escher gegriffen. 45 000 Euro sind für den Endausbau verplant, hinzu kommen 38 000 Euro für die Asphaltsanierung vom Endausbauteil bis zur Einmündung Escher Straße sowie bis zur Gemeindestraße "Am Bültenbrink". Noch einmal 39 000 Euro sind für die Baukosten des Regenwasserkanals am Sechsackerweg im Haushalt zu finden. Eine Prioritätsstufe niedriger (nämlich 3) ist der schon beschlossene Einbau von energieschonender Technologie im Kindergarten Rolfshagen. Hier stehen 30 800 Euro bereit, die sich im Laufe der Jahre durch die Einsparungen rechnen sollen. 75000 Euro kostet die Restabwicklung des Radweges entlang der Landesstraße 439. Gemacht werden soll auch die Beckenkopfsanierung durch Edelstahlelemente im Freibad Rolfshagen, 60 000 Euro stehen bereit - verbunden mit der Hoffnung, dass der Reparatur-Dauerbrenner danach endlich der Vergangenheit angehört. 120 000 Euro stehen im Haushalt für das Regenrückhaltebecken "Altenhagener Bach", ein weiteres Viertel der Summe ist für Grunderwerb in Klein Holtensen vorgesehen, der dem Hochwasserschutz dienen soll. Das letzte Wort hat der Gemeinderat, nach der Sitzung des Fachausschusses ist es wahrscheinlich, dass die Prioritätenlisten das Gremium ohne große Diskussionen in der nächsten Woche passieren wird.

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