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Morgen im Bundestag: Abgeordnete wollen 600 Euro mehr / "Wederüber- noch unterbezahlt"

Diäten: Edathy und Brüning stimmen mit Ja

Landkreis (jl/wil). Die schwarz-rote Mehrheit des Deutschen Bundestages will am morgigen Freitag eine Erhöhung der Diäten einläuten. Die Schaumburg vertretenden Abgeordneten Sebastian Edathy (SPD) und Monika Brüning (CDU) haben auf Nachfrage erklärt, dass sie zustimmen werden.

veröffentlicht am 08.05.2008 um 00:00 Uhr

Die jetzt geplante Diäten- Erhöhung gehört zu einer Serie der Aufbesserung der Abgeordnetenbezüge. Dem jetzigen Anlauf unmittelbar vorausgegangen ist Anfang dieses Jahres eine Diätenerhöhung um 330 Euro auf 7339 Euro monatlich. 2009 sollen nach jetziger Beschlusslage nochmal 329 Euro (4,5 Prozent) auf die Bezügedraufgelegt werden. Weiter berufen sich die Befürworter noch höherer Bezüge auf den jüngsten Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst beziehungsweise dessen Übernahme auf Beamte des Bundes sowie Soldaten. In Zahlen bedeutet dies eine außerplanmäßige Erhöhung von 278 Euro im Jahr 2009 sowie eine weitere in Höhe von 213 Euro im Jahr 2010. Macht einen Plus-Saldo von mehr als 600 Euro monatlich im kommenden Jahr oder knapp 8,3 Prozent mehr. Formaler Grund für diesen Schluck aus der Pulle: Seit der Diäten-Reform 2007 orientiert sich die Vergütung für die Gewählten an der Besoldung für einfache Richter an einem obersten Gerichtshof. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy hält diese Anpassung für "sinnvoll, weil ansonsten das Prinzip der Koppelung von Richter- und Abgeordnetengehältern wieder aufgeben würde". Gerade dieses Prinzip aber solle vermeiden, dass der Bundestag unabhängig von der Tarifentwicklung über die Bezüge seiner Mitglieder entscheidet. Edathy hält die Erhöhung der Diäten für angemessen: "Mit einer Arbeitszeit von durchschnittlich 60 bis 70 Wochenstunden und als Vertreter eines Wahlkreises mit rund 260 000 Einwohnern bin ich bei Umsetzung dieser Regelung wederüber- noch unterbezahlt." Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Brüning findet den Beschluss grundsätzlich richtig, "auch wenn er sicher wenig populär ist". Allgemein würden immer wieder engagierte und fleißige Abgeordnete gefordert. "Dies ist jedoch nur dauerhaft zu gewährleisten, wenn auch für Volksvertreter eine maßvolle und verantwortliche Steigerung der Bezüge möglich ist. Hierbei wünschte ich mir manches Mal eine sachlichere Debatte."



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