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Gabriele Lösekrug-Möller ist Parlamentarische Staatssekretärin ohne Parlamentsmandat

„Deutschland wird immer regiert“

Auf ihrer Homepage hat sich Gabriele Lösekrug-Möller, in heimischen Gefilden besser bekannt als „Lömö“, schon längst als Bundestagsabgeordnete verabschiedet, aus den Regierungsgeschäften in Berlin hingegen noch längst nicht. Denn „Lömö“ fungiert im Bundesarbeits- und Sozialministerium noch immer als Parlamentarische Staatssekretärin (PSt), obwohl sie dem Bundestag nicht mehr angehört. Ein Widerspruch in sich?

veröffentlicht am 07.01.2018 um 17:37 Uhr

Gabriele Lösekrug-Möller hält die Urkunde in der Hand, mit der sie von Familienministerin Katarina Barley erneut zur Parlamentarischen Staatssekretärin ernannt wurde.
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Wolfhard F. Truchseß Reporter
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Vor allem weil Andrea Nahles, die Ministerin, von der sie 2013 ins Amt berufen worden war, selbst nicht mehr Ministerin ist – kurz nach der Wahl war sie zur Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt worden und hatte auch „Lömö“ ihre Entlassungsurkunde ausgestellt, ganz wie es das „Parlamentarische Staatssekretäre Gesetz“ (ParlStG) vorsieht. Dass „Lömö“ dennoch weiter im Amt blieb, verdankt sie Familienministerin Katarina Barley, die kommisarisch das Ministerium von Nahles übernahm und „Lömö“ nur drei Stunden später erneut die Ernennungsurkunde zur PSt ausgehändigte. Jetzt allerdings pro forma als PSt der Bundesfamilienministerin, die „Lömö“ allerdings die Weisung erteilte, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung im Arbeits- und Sozialministerium zu verbleiben. Lösekrug-Möller: An ihrer Arbeit im Ministerium habe sich dadurch nichts geändert.

Ihre Tätigkeit als PSt ohne amtierende Ministerin habe zu der etwas kuriosen Situation geführt, „dass ich während Bundestagssitzungen auf der Regierungsbank Platz nehme“, erläutert Gabriele Lösekrug-Möller die praktischen Auswirkungen, „ich mich aber nicht im Parlament bewegen darf, weil ich ihm nicht mehr angehöre“. Das sei im Übrigen auch Manuela Schwesig als Vorgängerin von Barley so gegangen, weil sie als Familienministerin nicht dem Parlament angehört habe. „Das ist anders als in den Landtagen“, schildert „Lömö“ die Praxis im Bundestag. Bei mehr als 700 Abgeordneten könne das Bundestagspräsidium bei Abstimmungen sonst nicht mehr klar unterscheiden, wer stimmberechtigt sei und wer nicht. In den deutlich kleineren Landtagen wie dem Landesparlament in Hannover sei dies viel leichter möglich.

„Lömö“ ist in diesen Zeiten einer schwierigen Regierungsbildung nicht die einzige PSt, die ihr Amt im Ministerium ausübt, ohne dem Bundestag anzugehören. Im Auswärtigen Amt residiert als PSt noch Staatsministerin Maria Böhmer, im Bundeswirtschaftsministerium Uwe Beckmeyer und die Ostbeauftragte Iris Gleiche, im Bundesfamilienministerium noch Elke Ferner und im Bundesgesundheitsministerium Ingrid Fischbach. Sie alle eint ein gemeinsames Schicksal: Sie hatten entweder, so wie „Lömö“, nicht wieder für den Bundestag kandidiert oder waren bei der Wahl gescheitert.

So strahlen Sieger auf dem Weg zur Dewezet-Wahlparty: Gabriele Lösekrug-Möller nach ihrer Wiederwahl in den Bundestag im Jahr 2013… Foto: Archiv
  • So strahlen Sieger auf dem Weg zur Dewezet-Wahlparty: Gabriele Lösekrug-Möller nach ihrer Wiederwahl in den Bundestag im Jahr 2013… Foto: Archiv
Am Wahlabend 24. September 2017: Gabriele Lösekrug-Möller mit ihrem Nachfolger Johannes Schraps (3. v. li.), Ulrich Watermann (li.), Barbara Fahnke und Dirk Adomat (re.). Foto: Archiv
  • Am Wahlabend 24. September 2017: Gabriele Lösekrug-Möller mit ihrem Nachfolger Johannes Schraps (3. v. li.), Ulrich Watermann (li.), Barbara Fahnke und Dirk Adomat (re.). Foto: Archiv

Dass ein Parlamentarier nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag Parlamentarischer Staatssekretär bleibt, ist im Grundgesetz ausdrücklich so vorgesehen. Durch Artikel 69 Absatz 3 ist festgelegt, dass die Funktionsfähigkeit einer scheidenden und nur geschäftsführend tätigen Bundesregierung sichergestellt werden muss. Paragraf 4 ParlStG ordnet deshalb für den Fall, dass der Parlamentarische Staatssekretär sein Abgeordnetenmandat nur wegen des Endes der Wahlperiode verliert, als Ausnahme die Fortdauer seines Amtes bis zum Ende der Geschäftsführung seines Ministers an. Werde das Bundeskabinett vom Bundespräsidenten entlassen, ende auch ihre Amtszeit. Zwar nicht mit der Entlassung durch den Bundespräsidenten, sondern kurz danach mit der Überreichung der Entlassungsurkunde durch „ihre“ Ministerin, auch wenn die dann schon entlassen sei. „Aber die Urkunde wurde natürlich bereits vorher ausgefertigt und unterschrieben. Da muss dann nur noch das Datum eingesetzt werden“, schildert „Lömö“ das Prozedere.

„Und genug zu tun haben wir allemal“, schildert „Lömö“ die aktuelle Situation in ihrem Ministerium. „Das Parlament arbeitet ja bereits wieder und die Fraktionen stellen Kleine und Große Anfragen, die Abgeordneten schriftliche Anfragen und die müssen von uns beantwortet werden. Das geht jetzt alles über meinen Tisch.“ In ihrem Fall betreffe das beispielsweise Themen wie die Rente, die Flüchtlinge, die Sozialhilfe oder den Mindestlohn, um nur einige der von „Lömö“ aufgezählten Beispiele zu nennen. Ebenso ergingen Bescheide zur Förderung verschiedenster Projekte. „Deutschland wird immer regiert, egal was passiert“, betont die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete. Dass dies so sein müsse, hätten die Erfahrungen aus der Weimarer Zeit gelehrt.

„Vollkommene Zurückhaltung“ habe sie sich in der Bewertung politischer Fragen auferlegt, betont Lösekrug-Möller. „Wenn ich mich früher geäußert habe, fand dies immer in genauer Abstimmung mit Ministerin Andrea Nahles statt“, erläutert sie. Das sei jetzt für sie nicht mehr möglich. „Aber wir können gemeinsam Ideen entwickeln, wie zum Beispiel die von Familienministerin Katarina Barley vorgeschlagene Bündelung aller staatlichen Leistungen für Kinder.“ Die sei dringend erforderlich, betont „Lömö“, weil Elterngeld, Elterngeld plus, Kindergeld, Bildungs- und Teilhabepaket und weitere staatliche Transferleistungen in den verschiedensten Bundesgesetzen verankert seien. „Ich fürchte, manche Eltern wissen gar nicht, was ihnen von staatlicher Seite zusteht, weil sie darüber nicht ausreichend informiert sind. Da muss etwas geschehen.“

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