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Mai-Kundgebung: Kritik an Verteilungsgerechtigkeit, Sorge um Krankenhauspolitik

"Deutschland ist ein reiches Land - aber wir bekommen nichts davon ab"

Rinteln (crs). Wirklich gut gefallen dürfte Heinz-Gerhard Schöttelndreier das neue T-Shirt von Hans Jürgen Niemeier nicht. Mit dem Schriftzug "Landrat plant Tarif-Flucht!" auf der Brust hat Rintelns ver.di-Chef gestern bei der Mai-Kundgebung des DGB im Brückentor-Foyer vor den Folgen einer möglichen organisatorischen Privatisierung der Krankenhäuser im Landkreis Schaumburg als "Vorstufe zur völligen Privatisierung" gewarnt: "Es drohen immer schlechtere Konditionen für die Bediensteten."

veröffentlicht am 02.05.2007 um 00:00 Uhr

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Es ist die seit Jahren bissigste Aktion der Gewerkschafter zum 1. Mai. Sich kämpferisch positionieren, auch bewusst ein wenig provozieren will der ver.di-Ortsverein mit den eigens gedruckten T-Shirts. Niemeier bezieht sich dabei auf die interne Landkreis-Projektgruppe, die beim Ausloten von Sparpotenzialen für das Klinikum Schaumburg auch Vorteile einer neuen Organisationsform der Krankenhäuser als gemeinnützige GmbH prüft (wir berichteten). "Gerade vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Privatisierung der kreiseigenen Altersheime beobachten wir diese Überlegungen mit großer Sorge", sieht Niemeier einen schleichenden Prozess mit negativen Folgen für die Arbeitnehmer - auf den der ver.di-Ortsverein mit seiner Aktion aufmerksam machen will. Beifall gab es dafür von den über hundert Zuhörern der Mai-Kundgebung; unter ihnen Superintendent Andreas Kühne-Glaser sowie mit der stellvertretenden Landrätin Helma Hartmann-Grolm und den Ratsmitgliedern Günther Maack, Karl Lange, Klaus Helmentag, Gerlinde Göldner-Dorka und Dieter Horn auch etliche Kommunalpolitiker. "Richtig überrascht" von dem großen Interesse war selbst Niemeier. Mit dazu beigetragen hat vielleicht der Ansatz der SPD Exten, mit einer Fahrradtour zum Brückentor Freizeit und gewerkschaftliche Ideale zu kombinieren: "Eine gute Idee", lobte Niemeier. Hauptredner der Mai-Kundgebung unter dem bundesweiten DGB-Motto "Du hast mehr verdient" war Jürgen Hohmann, Vorsitzender des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen/Bremen. Er prangerte vor allem die soziale Schieflage in Deutschland an, die immer weiter auseinander gehende Schere zwischen Arm und Reich. "Die Wirtschaft boomt, aber bei Löhnen und Gehältern wird weiter gegeizt", kritisierte Hohmann mangelnde Verteilungsgerechtigkeit. "Deutschland ist ein reiches Land - aber wir bekommen nichts davon ab." Seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde - "20 von 27 EU-Staaten haben einen Mindestlohn, was da ein Erfolg ist, kann doch wohl in Deutschland nicht falsch sein!" - untermauerte Hohmann ganz plastisch mit einem Blick auf Managergehälter: Bei einer Jahresvergütung von 13 Millionen Euro komme Josef Ackermann als Chef der Deutschen Bank auf einen Stundenlohn von 1508 Euro, hatte Hohmann ausgerechnet: "Muss man hier nicht fragen, was ein sittenwidriges Einkommen ist?" Auch den Blick auf das andere Ende der sozialen Skala richtete Hohmann. "Hartz IV am Ende eines langen Arbeitslebens ist ein Verstoß gegen die Würde des Menschen", forderte er unter dem Applaus der Zuhörer Korrekturen bei den Hartz-IV-Gesetzen, außerdem mehr Ausbildungsplätze für die Jugend, eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und kräftige Lohnsteigerungen in der Tarifrunde 2007. Und - abschließend und abermalsunter Applaus - einen erneuten Anlauf, die NPD zu verbieten: "Wir Gewerkschafter stehen auf gegen Rechts, wir geben radikalen Randgruppen keine Chance."



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